: Schlanker Staat
■ Sachverständige prüfen 600 Vorschläge, um Bürokratie abzubauen
Bonn (AFP) – Die Bundesregierung und ihr Sachverständigenrat „Schlanker Staat“ verfolgen 600 Projekte zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Der Staat sei durch die Flut der Gesetzgebung an die Grenzen seines Handelns gelangt, sagte der Ratsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) gestern in Bonn bei der Vorstellung des Zwischenberichts des Gremiums. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) betonte: „Ein deutliches Weniger an Staat bedeutet ein Mehr an bürgerlicher Eigenverantwortung.“ Skeptisch zu den Bemühungen der Bundesregierung um eine effizientere Verwaltung äußerte sich SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping. Denn „die Bremser und Blockierer sitzen in Bonn, die Modernisierer in den Ländern und Kommunen“.
Der Sachverständigenrat schlug unter anderem einen Testkatalog für gesetzgeberische Vorhaben vor, um die Zahl der Gesetze zu reduzieren und deren Qualität zu steigern. Abbau von Hierarchien, Projektmanagement und flexiblere Arbeitszeiten nannten die Sachverständigen als vorrangige Ziele. Kanther räumte ein, daß es in manchen Bereichen immer noch zuviel Personal gebe. Insgesamt seien aber seit 1993 bereits 17.000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart worden. Weitere Sparansätze von 7.000 Dienststellen gebe es in den Bereichen Verteidigung und Inneres. Auch das Bundespresseamt müsse abspecken. „Manchmal sind leere Kassen ein Segen“, sagte Kanther mit Blick auf den nach seinen Worten eingeleiteten Verschlankungsprozeß. Genaue Zahlen über Gesamteinsparungssummen und Personalabbau konnte der Minister allerdings nicht nennen.
Scharping findet es sinnvoll, staatliche Aufgaben auf die Bereiche zu beschränken, die von privaten Anbietern nicht gleichwertig abgedeckt werden könnten. Monopolstrukturen sollten, wo immer möglich, durch Wettbewerb ersetzt werden. Der Übergang dürfe dabei aber „nicht bruchartig“ erfolgen, sagte Scharping auch mit Blick auf den Streit um die Postreform.
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