: Unionsstreit
Mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform hat ein weiteres Reformprojekt der Bundesregierung Streit innerhalb der CDU ausgelöst. Der Arbeitnehmerflügel sperrt sich gegen Pläne der FDP und des Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer, Erhöhungen der Kassenbeiträge künftig allein den Arbeitnehmern aufzubürden und den bisher 50prozentigen Anteil der Arbeitgeber einzufrieren. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Rainer Eppelmann, erklärte dazu in einem Interview: „Das wäre die Aufgabe eines grundlegenden Sozialstaatsprinzips und der mögliche Einstieg in eine andere Richtung. Mit diesem Plan wird das System angekratzt.“
Am gestrigen Mittwoch hat auch die bayerische Staatsregierung die Seehofer-Pläne abgelehnt, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Stamm. Damit zeichnet sich ein neuer Konfliktherd innerhalb der CSU ab.
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