Innensenator Schönbohms Rücktritt gefordert
■ PDS-Bürgermeister kontern. Rechtsextreme bedrohen Antifa-Gruppe
Die Auseinandersetzung um die Krawalle am vergangenen Wochenende in Hellersdorf gehen weiter. Gestern forderten die PDS- Bezirksbürgermeister von Marzahn, Pankow und Lichtenberg den Rücktritt von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Begründung: Schönbohm trage die Hauptverantwortung für die Eskalation. Harald Buttler, Gisela Grunwald und Wolfram Friedersdorff werfen dem Innensenator vor, den geplanten Aufmarsch der „Jungen Nationalen“ nicht im Vorfeld untersagt zu haben. „Der Innensenator hat politisch motiviert unverantwortlich gehandelt“, so ihr Fazit.
Die PDS-Bürgermeister stellen sich hinter Hellersdorfs Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS), dem Schönbohm unterstellt, zu Gewalt aufgerufen zu haben. „Wir sind der Auffassung, daß es richtig ist, BürgerInnen Berlins auch zu Demonstrationen aufzurufen, wenn die zuständigen Stellen nicht verhindern können oder wollen, daß der braune Ungeist Tribünen erhält“, heißt es in der Erklärung zum Rücktritt von Schönbohm. Auch der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky hat schwere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben. „Schönbohm hat mit seiner Hetze gegen die PDS zu einem Klima beigetragen, in dem Auseinandersetzungen wie am vergangenen Wochenende möglich wurden“, sagte Bisky gestern. Auch auf Seiten der Polizei habe es eine „ziemliche Aggressivität“ gegeben. Die Pressestelle von Schönbohm verwies gestern lediglich auf den Bericht, den der Innensenator am Montag dem Innenausschuß vorlegen wird. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Jugend-Antifa-Gruppe „Edelweißpiraten“ bereits am Montag einen Drohbrief von einer „Deutschen Befreiungsfront Hellersdorf“ erhalten. In einem mit Hakenkreuz verzierten Brief werden Gewaltaktionen bis zu Mord angedroht: „Wir schlagen auf Euch ein, immer wieder auf Euch ein, bis Ihr endlich Ruhe gebt.“ Der Brief, dem eine Tüte mit Schwarzpulver beigelegt war, ist mit „438 Volkstroie Doitsche“ unterzeichnet. Die „Edelweißpiraten“ sehen das Schreiben als „eindeutigen Bezug“ zu der Demo. Barbara Bollwahn
