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Menschenkette gegen Visumpflicht

Etwa 1.000 Menschen, vor allem Kinder, haben gestern eine Kette um das Rote Rathaus gebildet. Sie demonstrierten gegen die seit Anfang des Jahres gültige Visum- und Aufenthaltserlaubnispflicht für Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien unter 16 Jahren. Aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Metall, der Türkische Bund und das Süd Osteuropa Kulturzentrum. Rund 35.000 Kinder sind von dieser Maßnahme betroffen, 600.000 in ganz Deutschland. Die Redner forderten den Senat auf, am 14. März gegen diese Verordnung im Bundesrat zu stimmen. Der Ausländerausschuß des Abgeordnetenhauses hat am Dienstag den Senat aufgefordert, die Ad-hoc-Verordnung zu ändern, dann sei eine Zustimmung möglich. Beispielsweise solle von einem Nachweis für ausreichend Wohnraum und Lebensunterhalt für die Kinder abgesehen werden. Weiter solle eine Erlaubnis bis zum 16. Lebensjahr erteilt werden, wenn eines der beiden Elternteile eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung habe. taz

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