: Kompetenzgerangel um Masterplan
■ Bausenator will per Senatsbeschluß seinem Kollegen Strieder verbieten lassen, sich mit dem Masterplan in aktuelle Bauplanungen einzumischen. Der will sich die Diskussion aber nicht verbieten lassen
Zwischen Bausenator Jürgen Klemann (CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) spitzt sich der Streit um das „Planwerk Innenstadt“ alias Masterplan zu. In einem Antrag an den Senatsausschuß Berlin 2000 fordert Klemann, daß „unter Bezugnahme auf das Planwerk keinerlei Eingriffe in die laufende verbindliche Bauleitplanung abgeleitet werden“.
Der Senat, so die Forderung des Bausenators, solle feststellen, „daß das Planwerk Innenstadt noch keine insbesondere mit dem Verkehrsbereich abgestimmte, in sich schlüssige Planung darstellt“. In der Vorlage zur Beschlußfassung, die der taz vorliegt, heißt es weiter, daß im Masterplan auch keine Angaben zur Größenordnung der vorgesehenen Verdichtung enthalten seien. Die Stadtentwicklungsverwaltung, lautet Klemanns Forderung, solle deshalb erst einmal darlegen, „welche Größenordnung der Verdichtung über das heute vorhandene Maß und über das im Flächennutzungsplan 94 zugrunde gelegte Maß zu erwarten ist“.
Hintergrund dieses ungewöhnlichen Vorgehens ist die Praxis der Stadtentwicklungsverwaltung, unter Hinweis auf den Masterplan laufende Bebauungsplanverfahren beeinflussen zu wollen. Zuletzt hatte sich Strieders Staatssekretär Hans Stimmann vehement gegen einen Stadtplatz an der Spree im Zusammenhang mit dem Bau der niederländischen Botschaft am Rolandufer eingesetzt. Der Grund: Im Masterplan ist an der Stelle eine Randbebauung an der Spree vorgesehen. Die Senatsbaudirektorin Barbara Jakubeit hatte Stimmann daraufhin vorgeworfen, sich ohne jegliche Grundlage in laufende Planungen einzumischen (die taz berichtete).
Klemanns Sprecherin Petra Reetz bestätigte gestern, daß Strieders Verwaltung auch im Ausschuß Berlin 2000, einem nichtöffentlichen Gremium, in dem unter anderem auch die Hauptstadtplanung koordiniert wird, ständig mit dem Masterplan operiere. „Wo man hinfaßt oder hintritt“, sagte Reetz, „hat man den Masterplan in der Hand.“ Deshalb wolle Klemann nun ausdrücklich bestätigt wissen, daß der Plan keinerlei rechtliche Bindungswirkungen habe.
Im Hause von Senator Strieder nimmt man Klemanns Versuch, für Recht erklärt zu bekommen, was ohnehin Recht ist, freilich nicht sonderlich ernst. „Das ist ein Pläsierchen von Herrn Klemann“, erklärte Strieders Sprecher Joachim Günther und ergänzte: „Spaß muß sein.“ Niemand könne einem verbieten, sich in in die Diskussion einzumischen, sagte Günther. Das wäre sonst „ein bißchen lächerlich“.
Senatssprecher Eduard Heußen erklärte gestern, man gehe davon aus, daß es im Senat zu einer einheitlichen Position komme. In Konfliktfällen müsse es aber auch möglich sein, sich auf ein Planungsmoratorium zu einigen. Im übrigen, so Heußen, sei Strieder der für Stadtplanung federführende Senator. Uwe Rada
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