: Visumpflicht im Visier
■ Proteste gegen Visumpflicht für ausländische Jugendliche. Schulboykott
Hamburg (dpa) – Mit Schulboykotts und Demonstrationen haben gestern in mehreren deutschen Städten Deutsche und Ausländer gegen die Visumpflicht für Kinder aus den früheren Gastarbeiter- Anwerbestaaten protestiert. In Hamburg fiel an Schulen mit einem großen Anteil türkischer Kinder zum Teil der Unterricht aus, nachdem die Schüler dem Boykottaufruf der Türkischen Gemeinde in Deutschland gefolgt waren. Dort versuchten auch mehr als 30 deutsche Eltern in der Ausländerbehörde aus Solidarität mit den Betroffenen, Aufenthaltsgenehmigungen für ihre Kinder zu bekommen. Dadurch sei der Betrieb erheblich gestört worden, sagte ein Behördensprecher.
Die Türkische Gemeinde, ein bundesweiter Zusammenschluß türkischer Organisationen, und andere Gruppen wenden sich gegen die per Bonner Verordnung Mitte Januar eingeführte Visumpflicht und Aufenthaltsgenehmigungen für Kinder unter 16 Jahren aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien. Damit werde das Leben von rund 800.000 Kindern und Jugendlichen unnötig erschwert. Bisher benötigten hier lebende Kinder bis zum Alter von 16 Jahren weder Einreisevisum noch Aufenthaltsgenehmigung.
Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte die neue Verordnung mit dem sprunghaft angestiegenen Mißbrauch der visumfreien Einreise aus den Ex- Anwerbestaaten begründet. Zunächst gilt allerdings für Kinder und Jugendliche, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, noch eine Übergangsregelung: Demnach sind Visum und Aufenthaltsgenehmigung erst ab Anfang nächsten Jahres zwingend vorgeschrieben. Für eine zügige Grenzkontrolle bei Reisen empfehlen die Behörden aber, mindestens eine „Aufenthaltsbescheinigung“ oder Meldebescheinigung bereitzuhalten. Die Neuregelung kann nur mit Zustimmung des Bundesrates endgültig in Kraft treten, die bis 15. April erteilt sein muß. Insbesondere die SPD-regierten Länder streben Veränderungen an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
