Entschuldigung eingeklagt

■ Der CDU-Fraktionsvorsitzende soll seine umstrittene "Rattenrede" zurücknehmen, verlangen die Bündnisgrünen und wollen die SPD mit ins Boot holen

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, daß über die Ausfälle Landowkys nicht einfach Gras wachsen darf.“ Damit das nicht passiert, hat der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, gestern einen Brief an seinen Amtskollegen Klaus Böger von der SPD geschickt, in dem er den SozialdemokratInnen ein gemeinsames Vorgehen gegen die Äußerungen von Klaus-Rüdiger Landowky während der Haushaltsdebatte vorschlägt.

Landowsky hatte in seiner Rede vor zwei Wochen Personengruppen mit den Worten „Abschaum“ und „Gesindel“ bezeichnet sowie mit Ratten verglichen. Eine von Klaus Böger in einer engagierten Rede anschließend angemahnte Entschuldigung hatte Landowsky abgelehnt. „Solange keine Rücknahme oder Entschuldigung erfolgt, lastet dieser Schatten auf der Berliner Landesregierung und auch auf dem Berliner Parlament“, heißt es in Wielands Brief an Böger. „Ein Übergang zur Tagesordnung, so nach dem Motto, dies ist ein Koalitionsstreit unter vielen, ist bei der Tragweite dieser Jörg-Haider-Parolen und der Wiederholungsgefahr nicht akzeptabel.“ Da die Stadt zur nächsten Parlamentssitzung am 10. April ein deutliches Signal erwarte, schlägt Wieland Böger vor, einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen, mit dem die Mehrheit des Parlaments die „rechtsradikalen Äußerungen“ zurückweisen könne.

Klaus Böger und Fraktionssprecher Peter Stadtmüller äußerten sich gestern noch nicht zum Angebot der Bündnisgrünen. Stadtmüller kündigte jedoch für heute eine öffentliche Antwort an die Bündnisgrünen an, die an die Rede Bögers vor zwei Wochen anknüpfen werde. Böger hatte die Worte Landowskys im Parlament als „deutschnationales Vokabular“ bezeichnet und ihn an seine Verantwortung für beabsichtigte und unbeabsichtigte Folgen seiner Handlungen erinnert. Barbara Junge