Im Nahen Osten brennt die Lunte

■ Premier Netanjahu weist jede Kritik an Israels Politik zurück. Arafat lädt zu internationaler Konferenz nach Gaza

Jerusalem (dpa/AFP/taz) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich gestern in scharfer Form gegen palästinensische Forderungen nach einem großzügigeren israelischen Truppenabzug aus dem Westjordanland ausgesprochen. Auch lehnte er es kategorisch ab, den beschlossenen Bau der Siedlung Har Homa für mehr als 30.000 jüdische Israelis in Ost-Jerusalem zu revidieren. „Der Friedensprozeß bedeutet nicht, daß wir ein arabisches Diktat akzeptieren“, sagte Netanjahu zum Abschluß eines zweitägigen Moskau-Besuchs. Den Palästinensern warf er einen Bruch der Friedensabkommen von Oslo vor. „Diese Kräfte versuchen, eine Krisenatmosphäre zu schaffen, in der ein angeblich spontaner Gewaltausbruch inszeniert werden könnte“, warnte Netanjahu.

Zugleich kritisierte er die Absicht Jassir Arafats, am Samstag eine internationale Konferenz zum Stand des Friedensprozesses nach Gaza einzuberufen. Die Autonomiebehörde kündigte an, dabei würden die Autonomieverträge mit den israelischen Entscheidungen der letzten Wochen verglichen. Netanjahu sagte, es kämen nur bilaterale Gespräche in Frage, und äußerte die Überzeugung, daß er in dieser Frage auf die Unterstützung der USA rechnen könne. Ein US-Regierungssprecher hatte dagegen am Dienstag erklärt, die Palästinenser seien in den vergangenen Wochen durch die Entscheidungen der israelischen Regierung „geohrfeigt“ worden. US-Außenamtssprecher Burns sagte, Arafat habe das Bedürfnis, zu „freundlich gesonnenen Staaten in der Welt“ Kontakt aufzunehmen. „Das ist angemessen. Wenn er die Einladungen ausspricht, werden wir dabei sein.“ Nach Angaben des israelischen Rundfunks wird der US- Generalkonsul in Ost-Jerusalem, Edward Eddington, an dem Treffen teilnehmen. Israel habe die Teilnahme bedauerlicherweise abgelehnt, sagte der Generalsekretär der Autonomieregierung, Ahmed Abdel Rahman.

Der israelische Präsident Eser Weizman äußerte gestern den Wunsch eines Treffens mit Arafat: „Wir müssen weiter miteinander reden, damit der Friedensprozeß nicht torpediert wird.“

Auf Antrag arabischer Staaten wollte sich gestern die UN-Vollversammlung auf einer Sondersitzung mit dem Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem befassen. Im Vorfeld der Debatte hatte der israelische Außenminister David Levy gedroht, den Friedensprozeß einzufrieren, da die Palästinenser entgegen den beiderseitigen Abkommen die Vereinten Nationen in den Konflikt einschalteten. In der vergangenen Woche hatten die USA mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Israels verhindert.