: Kollektive Visapflicht
■ Koalition und SPD-Länder auf gemeinsamem Kurs für neue Kindervisa
Hannover (taz) – Den gut 600.000 Einwandererkindern, die bisher ohne eigene Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik aufwachsen konnten, wollen jetzt auch die Bonner Fraktionen von CDU/CSU und FDP „kostenlos und von Amts wegen“ Genehmigungen durch die Ausländerämter zukommen lassen. Im Streit um die Visumpflicht, die Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) im Januar für unter 16jährige aus der Türkei, Marokko, Tunesien und Exjugoslawien eingeführt hatte, zeichnet sich damit ein Kompromiß zwischen dem Bonner Regierungslager und denjenigen SPD- Landesregierungen ab, an denen die Grünen nicht beteiligt sind.
Die Vorschläge der Bonner Regierungsfraktionen für eine unbürokratische Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an die Einwandererkinder entsprechen auch einem mit dem Bundesinnenministerium abgestimmten Entschließungsantrag Niedersachsens zur Visumpflicht. Darüber will der Bundesrat morgen abstimmen. Sowohl der niedersächsische Bundesratsantrag als auch der Antrag der Bonner Regierungsfraktion für die morgige Bundestagsdebatte befürworten die neue Visumpflicht für Kinder aus den ehemaligen Anwerbestaaten. Beide Anträge wollen die Folgen für die hierzulande lebenden Einwandererkinder abmildern. Die Aufenthaltsgenehmigung, um die sie nach dem Wegfall der Visumsfreiheit nachsuchen müßten, soll nach den Vorstellungen der Bonner Regierungsfraktion ohne einen Antrag der Betroffenen „vom Amts wegen“ von den Ausländerämtern erteilt werden. Dies solle „so zügig wie möglich“ und in „einem vereinfachten Verfahren möglichst kostenlos geschehen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP. Die Aufenthaltsgenehmigungen sollen maximal bis zum 16. Lebensjahr gelten und damit den Einwandererkindern nur einen zusätzlichen Gang zum Ausländeramt auferlegen. Jürgen Voges
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