: In Freiheit feiern
■ Nord-Grüne fordern Aufhebung des PKK-Verbots – Innenminister lehnt ab
Schleswig-Holsteins Bündnisgrüne haben sich für eine Legalisierung der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgesprochen. Die Grünen-Landesverbandssprecher Antje Jansen und Klaus Müller forderten am Freitag Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) auf, sich beim Bundesinnenminister für die Aufhebung des Verbots der PKK und mehrerer kurdischer Vereine einzusetzen. Wienholtz lehnte dies umgehend ab.
Das Verbot solle bleiben, erklärte er zu dem Ansinnen der im Norden gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen. Die PKK sei „eine kriminelle Vereinigung“. „Mit den Verboten werden Tausende hier friedlich lebender KurdInnen pauschal kriminalisiert“, erklärten die Grünen am Vorabend des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Der Innenminister meinte dagegen ebenso wie die Kieler SPD, das Verbot sei keine Diskriminierung der Kurden insgesamt. Diese könnten sich trotzdem ungehindert politisch betätigen und darstellen.
An die Kurden appellierten die Grünen-Politiker Jansen und Müller, „die gewaltsame Unterdrückung des kurdischen Volkes nicht mit Gewalt zu beantworten“. Sie forderten die Kommunen und die Polizei auf, dafür zu sorgen, daß die KurdInnen am Sonnabend das Newroz-Fest „in aller Freiheit feiern können“. dpa
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