Araber reaktivieren Israel-Boykott

Antwort auf Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Außenminister der Arabischen Liga fordern, die in den letzten Jahren aufgebauten Wirtschaftskontakte zu Israel wieder einzufrieren ■ Aus Kairo Karim El Gawhary

Der Streit um die jüdische Siedlung Har Homa im arabischen Teil Ostjerusalems weitet sich zum Konflikt israels mit den arabischen Staaten aus. Nach elf Tagen Straßenschlachten zwischen palästinensischen Jugendlichen und der israelischen Armee im Westjordanland meldete sich über Ostern die Arabische Liga zu Wort – in ungewöhnlich scharfem Ton. Statt wie sonst üblich „ihre Besorgnis“ über die israelischen Siedlungsaktivitäten auszudrücken, schlugen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Kairo nun konkrete Schritte vor, um – nach den Worten des saudischen Außenministers Saud al-Faisal – „Israel davon zu überzeugen, seine Pläne zu überdenken.“ Eine verabschiedete Resolution empfiehlt den Mitgliedsländern, den Normalisierungsprozeß mit Israel einzufrieren. Die Teilnahme an den multilateralen Friedensgesprächen zu Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Wasserverteilung, Flüchtlingen, Abrüstung und Umwelt sollen zunächst abgesagt werden.

Daneben soll der Wirtschaftsboykott gegen Israel wieder reaktiviert und strenger befolgt werden. Länder wie Marokko, Tunesien und die Golfstaaten Oman und Qatar, die bereits offiziell Handelskontakte zu Israel geknüpft hatten, sollen ihre Missionen schließen. Arabische Firmen sollen keine Direktkontakte zu israelischen Firmen unterhalten. Ausgenommen sind aber Ägypten und Jordanien, die bereits Friedensverträge mit Israel unterzeichnet haben. Derartige Maßnahmen heißt es, würden diesen Verträgen widersprechen.

Vor der Veröffentlichung der Resolution hatte der Chef der palästinensischen Autonomiebehörden, Jassir Arafat, die neuesten Siedlungsaktivitäten als „Kriegserklärung gegen ein unbewaffnetes Volk“ beschrieben. Der Resolutionsentwurf gilt als Erfolg Syriens. Dessen Führung hatte bereits bei einem Arabischen Gipfel Ende letzten Jahres derartige Schritte vorgeschlagen. Damals war der Vorstoß am Veto Jordaniens und einiger Golfstaaten gescheitert. Diesmal drückte ein offensichtlich gutgelaunter syrischer Außenminister seine Befriedigung aus. Die Resolution bezeichnete er als „klaren und einstimmig abgefaßten Boykottaufruf“. Ziel sei es nun, „eine positive Antwort auf die Resolution zu erhalten“ und sicherzustellen, daß „sie sich politisch auf die unnachgiebige israelische Seite auswirkt“, erklärte der inoffizielle Außenminister der PLO, Faruk Kaddumi. Unklar blieb allerdings, ob die Resolution noch von den arabischen Regierungschefs abgesegnet werden muß. Unterdessen kündigte der Außenminister Omans, Jussuf Ben Alawi, an, Israels Handelsbüro in dem Golfsultanat werde „höchstwahrscheinlich“ geschlossen.

In einer ersten Reaktion aus Israel auf die arabische Resolution erklärte der Sprecher des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Israel befinde sich nun mitten im Kampf um Jerusalem. Er forderte die Israelis auf, sich als Reaktion auf die arabische Einheit in dieser Frage geschlossen hinter ihren Regierungschef zu stellen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bezeichnete es als „absurd, daß nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Kooperation als eine Peitsche“ erachtet würden, „die immer dann gegen Israel hervorgezogen wird, wenn der Friedensprozeß in der Krise ist“.