: Sind sie sozial tauglich?
■ Diakonie präsentiert zehn Prüfsteine für Parteien im Bürgerschaftswahlkampf
Das Diakonische Werk will die Hamburger Parteien durch einen Parcours mit zehn „Prüfsteinen“schicken. In den zehn Punkten werden die Bürgerschaftsfraktionen nach ihren sozialpolitischen Vorstellungen befragt: Was sie etwa gegen Frauen- und Kinderarmut, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu tun gedenken, wie Kinderbetreuung geregelt werden und wie MigrantInnen politische Beteiligung ermöglicht werden soll.
Einer der Auslöser für diesen erstmaligen Eingriff in den Wahlkampf, berichtet Diakonie-Sprecherin Katharina Weyandt, sei die Diskussion um die geschlossene Unterbringung von straffällig gewordenen Jugendlichen gewesen. Damit hatte sich die CDU vor einigen Wochen aus dem Fenster gehängt.
Doch nicht nur aus Sorge um das Schwinden des Sozialstaats, auch wegen eigener Kümmernisse will die Diakonie nun schärfere Lobbypolitik betreiben. Auch im Namen anderer freier Träger von sozialen Projekten fordert sie, die Mittel-Bewirtschaftung zu erleichtern: So soll es etwa möglich werden, Rücklagen zu bilden. „Wir wollen so flexibel haushalten können, wie es die Bedürfnisse unserer Klientel erfordern“, erklärt Weyandt. Um dieser gerecht zu werden, dürfe der Staat nicht das „Supermarktprinzip“mit seinen Kennzahlen und Leistungspaketen walten lassen, sondern müsse der „menschlichen Verantwortung“Raum lassen. Außerdem sollten freie Arbeitsbeschaffungsprojekte von Senats-Programmen gefördert werden.
Aktuellstes Finanzproblem der Evangelischen Kirche sind jedoch die Kindertagesstätten: 15 Millionen Mark jährlich kostet die Betreuung von rund 10.000 Kindern in 175 Einrichtungen. Wegen des Rückgangs an Kirchensteuereinnahmen fordert die Diakonie nun, daß der Staat ihre Einrichtungen statt wie bisher zu 80 künftig zu 100 Prozent finanziere.
„Wir haben den Fraktionen unsere Prüfsteine mit der Ansage zugesandt, daß unser Leiter Stephan Reimers mit ihnen darüber reden möchte“, erklärt Weyandt. Mit den unterschiedlichen Punkten „sprechen wir natürlich auch verschiedene Parteien an“– in der Frage der Förderung freier Beschäftigungsträger „ist die CDU durchaus auf unserer Seite“, in anderen nicht. Weynadts Fazit: „Eine Wahlentscheidung können wir niemandem abnehmen.“ uwi
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