: Todesursache Geld
■ Human Rights Watch kritisiert die Heuchelei des Westens gegenüber China
Peking (dpa/taz) – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Haltung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens, in der UN-Menschenrechtskommission in diesem Jahr erstmals keine Resolution gegen China anzustreben, scharf kritisiert. „Die letzten Nägel werden diese Woche in den Sarg der multilateralen Kritik an der Menschenrechtslage in China geschlagen“, hieß es in einer gestrigen Erklärung angesichts der Uneinigkeit auf der Genfer Tagung. „Die Todesursache war Geld.“
„Die rückgratlose Rücksichtnahme auf China aus Sorge um geschäftliche Abschlüsse hat eine Resolution zu Fall gebracht, bevor sie überhaupt vorgelegt worden ist.“ Die Organisation kritisierte auch die USA scharf, die alles getan hätten, um ein wirksames Vorgehen zu „untergraben“. Es sei der „Höhepunkt der Heuchelei“, daß deren UN-Botschafter China zugleich für weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht habe.
China verfolge die Strategie, mit Geschäftsabschlüssen zu locken, seine Menschenrechtslage rhetorisch zu verteidigen und vor Konfrontation zu warnen, die engere wirtschaftliche Beziehungen beeinträchtigen könne, hieß es. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten zuvor einen Resolutionsentwurf der Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, als zu scharf abgelehnt. Die Niederländer warfen ihnen daraufhin „doppelte Standards“ vor.
Die Niederlande als EU-Ratspräsidentschaft weigerten sich daraufhin, weitere Länderresolutionen für die EU einzubringen. Frankreich hatte sich offen gegen eine Verurteilung ausgesprochen. Auch Bonn setzt „in allererster Linie“ auf Dialog mit China. Jetzt soll Dänemark einen Resolutionsentwurf vorlegen. China hat aber in den vergangenen sechs Jahren jedesmal genug Stimmen auf seine Seite gezogen, um bereits eine Diskussion über einen Resolutionsentwurf zu Fall zu bringen.
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