: Streit um Schutztruppe
■ Italiens Premier besteht auf Einsatz in Albanien. Berlusconi im Alleingang
Rom (taz) – Fortsetzung des italienischen Schmierentheaters um Albanien: Weil die Grünen und die Neokommunisten nach der Versenkung des Schiffes mit albanischen Flüchtlingen jeglichen Einsatz von Kriegszeug und Soldaten ablehnen, will Regierungschef Romano Prodi für die bei solchen Einsätzen notwendige parlamentarische Zustimmung auf Teile der Oppositon zurückgreifen. Die Rechte ist dem Einsatz militärischer Mittel durchaus zugeneigt, möchte aber der Regierung nicht so einfach aus der Patsche helfen.
Oppositionsführer Silvio Berlusconi, Chef von Forza Italia, setzt dabei seinen Schaukelkurs fort: Nachdem er die Seeblockade unterstützt hatte, grollte er kurz darauf über „diese inhumane Maßnahme“, um wenig später die Entsendung von Truppen wieder zu begrüßen. Gestern kündigte er an, gegen die Regierungsvorlage stimmen und einen eigenen Antrag einbringen zu wollen.
Ob es nach der Abstimmung zu einer Regierungskrise kommen wird, ist unklar. Grüne und Neokommunisten betonen, daß sie keinen Sturz der Regierung anstreben. Die restlichen Partner des Mitte-links-Bündnisses sehen die Dissonanz jedoch als unerhörte Aufkündigung der Gefolgschaft an. Allerdings sind die Töne etwas weicher geworden, weil sich jetzt auch an anderen poitischen Ecken Widerstand rührt. Der Bürgermeister von Mailand verlangt, daß „nicht ein einziger Soldat aus der Lombardei nach Albanien geschickt wird“. Da zudem in vielen Regionen Gemeinderatswahlen anstehen, sind viele Politiker vorsichtig.
Völlig ungeklärt ist indessen aber immer noch, was, wie und wen die internationale Truppe in Albanien konkret schützen soll. Fest steht bislang nur ein Datum: Bis zum 14. April sollen die italienischen Einsatzleiter der UNO berichten, wie die Verteilung der Hilfsgüter vorankommt. Und das ist auch der Tag, an dem die Italiener frühestens losdümpeln können. Werner Raith
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
