: Dänen prangern Chinas Menschenrechtspolitik an
■ UN-Menschenrechtskommission soll Dienstag über eine Resolution entscheiden. Peking beschimpft die dänische Regierung. Amnesty mahnt zur Geschlossenheit
Genf (AFP/epd) – Ungeachtet der von China angedrohten Sanktionen hat Dänemark am Donnerstag vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf eine Resolution zur Verletzung der Menschenrechte in China vorgelegt. Die dänischen Vertreter in Genf hatten die Vorlage der Resolution bis zum letzten Augenblick herausgezögert, um vor der für Dienstag vorgesehenen Abstimmung möglichst viele Unterstützer zu gewinnen. Insgesamt unterstützten 15 Staaten die Resolution, darunter die USA, zehn EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Ein gemeinsames Vorgehen der EU war am Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Spaniens gescheitert.
Bei der Abstimmung werden voraussichtlich die asiatischen Staaten mit Nein stimmen, und auch aus Afrika und Südamerika wird keine Unterstützung kommen. Der UN-Menschenrechtskommission gehören 53 Staaten an. In der Resolution werden Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Haftbedingungen politischer Gefangener angeprangert. Auch wird die Freilassung des achtjährigen vom Dalai-Lama ernannten elften Pantschen-Lama verlangt.
Die chinesische Führung hatte versucht, Dänemark in letzter Minute von seiner Initiative abzuhalten. Das Einbringen der Resolution bedeute für die dänische Regierung, einen Stein aufzuheben, der ihr auf den eigenen Kopf fallen werde, sagte ein Außenamtssprecher. Üblicherweise trage der „Anführer der Meute“ die Hauptlast eines Angriffs.
Deutschland und Frankreich hatten beim EU-Außenministertreffen in Noordwijk eine gemeinsame China-Resolution der EU verhindert. Als Hauptgrund gilt ein geplantes Airbus-Geschäft, das im Mai abgeschlossen werden soll. Paris begründet seine Haltung offiziell mit Fortschritten bei der Menschenrechtslage in China.
Amnesty international forderte gestern die EU-Staaten auf, einen möglichen Verfahrensantrag Chinas in der UN-Menschenrechtskommission abzulehnen. Wenn schon nicht alle EU-Länder hinter der am Donnerstag eingebrachten China-Resolution stünden, so müßten sie wenigstens geschlossen den zu erwartenden chinesischen „No-motion“-Antrag ablehnen. Mit solchen Anträgen hatte China in den vergangenen Jahren immer wieder Debatten und Abstimmungen über kritische Resolutionen verhindert.
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