: Graben wird schmaler
■ Die Positionen von SPD und CDU/CSU für den heutigen Steuergipfel
Berlin (taz) – Helmut Kohl und Oskar Lafontaine, die Gipfelstürmer von Bundesregierung und Opposition, treffen sich heute wieder, um einen Kompromiß über die anstehende Steuerreform auszuhandeln. Die Regierung wirft der SPD vor, sie blockiere die Reform der komplizierten deutschen Steuergesetze. Die Opposition wiederum will erst über Steuererleichterungen vor allem für Besserverdienende reden, wenn auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden und ein um 30 Mark höheres Kindergeld festgeschrieben ist.
Dabei sind die Positionen gar nicht mehr so weit auseinander: CSU-Finanzexperte Erwin Huber ließ bereits erkennen, daß der Spitzensteuersatz für nichtgewerbliche Einkünfte eventuell von derzeit 53 auf 41 oder 42 Prozent sinken könnte. Bisher waren 39 Prozent angepeilt. Laut Spiegel gibt es im Bonner Finanzministerium Modellrechnungen, wonach der höchste Satz 43 Prozent beträgt und dafür erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 107.000 Mark greift. Die bisher anvisierte Grenze lag bei 90.000 Mark. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz für Niedrigverdiener nach dieser Angabe nur auf 17 Prozent statt auf 15. Mit diesen neuen Prozentzahlen würden die Verluste durch die Steuerreform für die Bundeskasse um gut sieben Milliarden geringer. Damit wäre Theo Waigel teilweise für den Kompromiß mit der SPD gerüstet: Die hatte eine Senkung der Sozialabgaben von Arbeitgebern und -nehmern um zwei Prozentpunkte schon zum 1. Juli gefordert. Damit würden die Lohnnebenkosten gesenkt. Ebenso wie für das höhere Kindergeld müßte der Bund dann stärker als bisher für die Sozialabgaben in die Tasche greifen. Die SPD fordert auch, die Grundfreibeträge, ab denen überhaupt Einkommensteuern bezahlt werden müssen, für Ledige auf 14.000 und für Verheiratete auf 28.000 Mark jährlich zu erhöhen. Sie ist gegen die Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeit.
Wer auch immer welche Federn lassen muß beim anvisierten Kompromiß – es wird teuer. rem
siehe auch Seite 7
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