Etatpolitik ist Anlaß zur Besorgnis

■ Europäisches Währungsinstitut kritisiert EU-Mitglieder

Frankfurt/Brüssel (taz/dpa) – Einen Rüffel erhielten die EU- Mitgliedsländer vom Europäischen Währungsinstitut (EWI) für ihre Art, die Staatshaushalte auf Maastricht-Kurs zu trimmen. In ihrem gestern vorgelegten Jahresbericht sieht die Vorläuferin der künftigen europäischen Zentralbank gar „Anlaß zur Besorgnis“.

Zwar seien die Defizite im letzten Jahr fast überall außer in Deutschland zurückgegangen. Doch statt dafür die Ausgaben zu senken, hätten die meisten Regierungen einfach nur die Einnahmen erhöht durch Steuererhöhungen und durch Privatisierungen von Staatsbesitz. Sauer sind die künftigen Hüter des Euro offenbar über die Bilanztricks, mit denen die Haushalte geschönt werden – etwa als sich der französische Staat die Rentenvorschüsse der France Télécom überschrieb. Einmalbuchungen und kurzfristige Einnahmeverbesserungen könnten nicht als Beitrag zu dauerhaft stabilen Staatsfinanzen angesehen werden. Um die positive Auswirkung von Programmen wie dem Sparpaket der Bundesregierung zu beurteilen, ist es laut EWI noch zu früh.

Unterdessen regte sich in Brüssel der deutsche EU-Kommissar Martin Bangemann über die Bundesregierung auf. Deren starres Festhalten an den Stabilitätskriterien für die Währungsunion sei eine „Katastrophe“. Wenn man auf einem Defizit-Limit von genau drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehe, dann sei das „gegen den Geist und den Buchstaben von Maastricht“. lieb