Genrübe hat neuen Freund und Helfer

■ Chemie-Multi Monsanto geht mit Polizeihilfe gegen FeldbesetzerInnen in Schmarrie vor

Der Chemiemulti Monsanto schlägt bei den FeldbesetzerInnen im niedersächsischen Schmarrie eine deutlich härtere Gangart ein – und das in enger Zusammenarbeit mit der hiesigen Polizei. Seit zehn Tagen halten die AktivistInnen einen Versuchsacker besetzt, auf dem Monsanto genmanipulierte Rüben anpflanzen will. Jetzt flatterten ihnen Warnschreiben ins Haus, das Feld unverzüglich zu verlassen. Die Adressen hätte Monsanto von der Polizei zugesteckt bekommen, berichtet Wilfried Troost vom „Aktionsbündis“. Heute soll sich der niedersächsische Landtag auf Antrag der Grünen mit dem Thema befassen.

Die BesetzerInnen mißtrauen dem eindeutigen Zusammenspiel zwischen dem örtlichen Polizeirevier und der privaten Firma Monsanto. Wilfried Troost vom „Aktionsbündnis“berichtet von „massiver Polizeipräsenz vor Ort“. An mehreren Abenden hätten Polizisten das Feld umkurvt – und auch Personalien aufgenommen. Daraufhin flatterte rund 20 BesetzerInnen ein Schreiben von Monsanto-Rechtsanwalt Hartwig Stiebler ins Haus, so Troost. Diese „strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung“fordert die BesetzerInnen dazu auf, sich nicht mehr „rechtswidrig“auf dem von Monsanto gepachteten Acker aufzuhalten – und dafür auch bis zu einer bestimmten Frist eine entsprechende Unterschrift zu leisten. Wer sich weigert, müsse mit rechtlichen Schritten rechnen.

„Ziemlich schnell ging das mit den Adressen, ratzfatz“, sagt dazu Thomas Schröder, grüner Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Schröder, der die FeldbesetzerInnen unterstützt, will diese schnelle Datenübergabe jetzt polizei- und datenschutzrechtlich überprüfen lassen. „Die Polizei darf doch nicht Hilfsbüttel für Privatinteressen sein“, kritisiert er. Der Vorgang sei zwar „normal“, weil Monsanto als Eigentümer des Ackers „rechtliche Ansprüche geltend machen kann, wenn sich jemand dort unrechtmäßig aufhält“, sagt der Jurist. Aber die Frage sei, „wie schnell und ob die Polizei der Firma dabei helfen darf“.

Für den zuständigen Polizei-Dienststellenleiter ist die Lage jedoch glaskar: „Wir sichern hier die zivilrechtlichen Ansprüche der Firma“, sagt er. Wenn jemand auf einem privaten Grundstück sitzt, könne der Geschädigte daraufhin vor dem Zivilgericht Klage erheben. „Aber dazu muß er ja den Adressaten kennen“, sagt der Revierleiter, „und dabei helfen wir Monsanto“. „Höflich nachgefragt, nach den Adressen“hätte Monsanto denn auch bei der Polizei, berichtet Monsanto-Projektleiter Tierfelder. Schließlich handele es sich bei der Feldbesetzung um einen „rechtswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht“– und dafür könne Monsanto auch vor dem Zivilgericht auf Schadensersatz klagen.

„Wir hätten ja auch gleich räumen können“, sagt der Projektleiter. „Stufen“seien das und nicht „die große Keule“. Doch die könnte schon bald auf die BesetzerInnen warten – schließlich haben sie die Frist verstreichen lassen. „Wir verhandeln noch, ob wir vor Gericht ziehen“, sagt dazu Tierfelder. Ob zivil- oder gar strafrechtlich, wolle er jedoch nicht sagen.

Die BesetzerInnen wollen sich jetzt nicht einschüchtern lassen, sind aber vorsichtiger geworden. „Es wird aber langsam knapp für Monsanto, die anderen Bauern haben ihre Rüben längst unter die Erde gebracht“, sagt dazu der Aktivist Wilfried Troost süffisant und lacht. kat