: BfA droht Stellenabbau
■ Bundesrat will Rentenverwaltung in Bundesländer verlagern. Heute Demo
In der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) herrscht Untergangsstimmung. Der Bundesrat will die Hälfte der rund 19.000 Arbeitsplätze der BfA, des zweitgrößten Arbeitgebers in Berlin, in andere Bundesländer verlagern. Die Rentenverwaltung für Angestellte von Bundes- in Länderkompetenz zu überführen, sieht eine Gesetzesinitiative vor, die morgen zur Abstimmung steht. „Gegen die Zerschlagung der Bundesanstalt“ wollen die Gewerkschaften ÖTV und DAG heute die Belegschaft auf die Straße bringen.
Während der Demonstration und der Abschlußkundgebung auf dem Breitscheidplatz werden ÖTV-Bezirkschef Kurt Lange und BfA-Vorstandsvorsitzender Lutz Freitag dicke Geschütze in Richtung Bonn auffahren. Lange zur Gesetzesinitiative: „Die reichen Bundesländer wollen sich vom Solidarprizip der Rentenversicherung verabschieden.“
Der Bundesratsausschuß für Arbeit und Soziales schockte die BfA-Mitarbeiter am 10. April dieses Jahres: Er empfahl mehrheitlich, eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, mit der den Landesversicherungsanstalten (LVA) die Arbeit der BfA zugeschlagen wird. Doch hinter diesem Vorschlag verbergen sich nicht nur die Interessen der Bundesländer, Arbeitsplätze aus Berlin abzuziehen. Durch die Dezentralisierung der Anstalt würden später auch die Rentenversicherungsbeiträge der Angestellten getrennt für die einzelnen Bundesländer berechnet. Damit würden auch die heute noch üblichen Überweisungen aus dem Westen für die Rentenzahlungen in den ärmeren Ostländern wegfallen, befürchtet ÖTV-Chef Lange. Außerdem werde der Bund bald seinen Zuschuß zur Rentenversicherung streichen. Aus diesem Grund stimmten bislang die östlichen Bundesländer und Berlin im Bundesrat gegen die Initiative.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Vorstoß Bayerns und Baden-Württembergs noch abgelehnt, die Rentenverwaltung für 23,5 Millionen Ex- Angestellte aus Berlin abzuziehen. Auch BfA-Präsident Herbert Rische wehrt sich gegen die Verlagerung: Die Dezentralisierung der Arbeitsplätze verursache eine Explosion bei den Verwaltungskosten von 1,5 Milliarden Mark jährlich. Peter Sennekamp
Demo Donnerstag, 24.4., 10 Uhr, vom Fehrbelliner zum Breitscheidplatz, Kundgebung dort um 11 Uhr
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