Zum CDU-Personalkarussel: CDU spielt Köpfe rollen
■ Auf dem CDU-Landesparteitag wird heute offiziell über Europa-Politik geredet
/ Auf den Fluren wird es um den parteiinternen Machtkampf gehen
Über eines wird auf dem CDU-Parteitag am heutigen Samstag bestimmt nicht offiziell geredet: Über die Spekulationen personeller Veränderungen. „Darüber wird am 7. Juni beraten und entschieden“, verlautbart der Sprecher der CDU, Guido Niermann. Die CDU lasse sich vor ihrem Parteitag das Thema auch nicht durch Presse- Spekulationen aufdrängen.
„Ich habe das im Weser-Kurier gelesen. Ich äußere mich dazu nicht“, so kurz und trocken kommentiert der Staatsrat im Bauressort, Prof. Joachim Baltes, die Kolportage, er solle als Staatsrat für Europaangelegenheiten ins Wirtschaftsressort versetzt werden. Will der Staatsrat im Wirtschaftsressort, Frank Haller, den Bau-Mann, den er selbst angeschossen hat, in seinem Ressort haben? Baltes kann sich derzeit irgendwie alles und nichts vorstellen, klar ist ihm auch, daß er zuallerletzt gefragt werden wird, wenn es um seine Zukunft geht.
Was derweil klar ist: Haller hätte seinen Senator gern von hinten gesehen. Die Spekulation, daß Finanzsenator Ulrich Nölle mit der Übernahme von insgesamt 40 Prozent der Anteile an der NF-Bank (zusammen mit seiner Ehefrau) für seine berufliche Zukunft die Weichen gestellt hat und Hartmut Perschau als neues Zugpferd den nächsten CDU-Wahlkampf anführen könnte, ist alt. Der richtige Zeitpunkt ist aber schwierig zu wählen: Hat Nölle bei den Nach-Sanierungsverhandlungen in Bonn, die im Herbst dieses Jahres beginnen, Erfolg, dann wird er kaum zu verdrängen sein. Ist kein Erfolg zu erwarten, dann wäre das für einen Nachfolger kein guter Start. Entscheidend ist aber, daß die CDU sich keine zwei Personalwechsel in der Landesregierung leisten kann. Landesvorsitzender Bernd Neumann hat für den Juni personelle Entscheidungen angekündigt, eine zweite Rochade wird es danach ohne Not nicht mehr geben. Wen Haller sich aber auf den Senatoren-Posten in seinem Ressort wünscht, darüber spekulieren auch CDU-Politiker derzeit noch vergeblich.
Klar ist derweil, daß Günter Niederbremer, der verdiente CDU-Politiker, gute Chancen hat, wieder in Bremen einen größeren Verantwortungsbereich übertragen zu bekommen. Auf seinem Europa-Posten hat er nicht von sich Reden gemacht, was sein Vorteil ist: Denn wo wenig zu machen ist, ist auch wenig falsch zu machen. Also hat er einen guten Ruf in der Bremer CDU und fehlt nie, wenn irgendwo über Staatsräte-Rochaden nachgedacht wird. Auf dem Parteitag könnte Niederbremer, soll es doch vorne am Podium um die Europapolitik gehen, seinen großen Auftritt haben. K.W.
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