: Lafontaine setzt auf Scheitern
■ SPD-Chef im taz-Interview: Kein Bundesland wird im Bundesrat für die Steuerreform der Regierung stimmen
Bonn (taz) – Der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine ist sicher, daß die Steuerreformpläne der Koalition im Bundesrat scheitern. Im taz-Interview sagte Lafontaine: „Kein Land wird im Bundesrat der Vorlage der Regierung Kohl zustimmen.“ Die SPD sei sich einig. Alle Entscheidungen dazu seien unter Beteiligung der Ministerpräsidenten-Kollegen diskutiert und gemeinsam getroffen worden. Selbst die CDU-Ministerpräsidenten hätten erklärt, sie könnten die Steuerausfälle nicht verkraften. Lafontaine warf der Bundesregierung vor, das Versprechen, die Steuern zu senken, sei die „dritte Auflage der Steuerlüge“. Der SPD-Chef erklärte sich erneut zu einem Kompromiß bereit: „Aber Steuergeschenke von 20.000 bis 100.000 Mark pro Jahr für die oberen Zehntausend sind schamlos“, sagte er.
Wahlabsprachen zwischen SPD und Bündnisgrünen erteilte der SPD-Chef eine klare Absage. „Solche Überlegungen halte ich für weit hergeholt“, sagte Lafontaine. Er begründete dies damit, daß es bei den Grünen auch Anhänger einer schwarz-grünen Koalition gebe. Er habe Jürgen Trittin (Grüne) seine Meinung zu dem Thema dargelegt: „Ich habe ihm gesagt, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß SPD-Kreisverbände auf die Aufstellung von eigenen Kandidatinnen und Kandidaten verzichten.“
Zur Frage des SPD-Kanzlerkandidaten erklärte der SPD-Parteichef, für ihn sei es erfreulich, „daß die Schwäche der Regierung Kohl auch dadurch sichtbar wird, daß Gerhard Schröder in Meinungsumfragen deutlich vor dem Kanzler liegt“. klh
Interview Seite 5
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