Kein Maulkorb

■ MRTA-Europasprecher will sich den Mund nicht verbieten lassen

Isaac Velazco will nicht verstummen. Zur Zeit tourt der in Hamburg lebende Europa-Sprecher der Peruanischen Tupac-Amaru-Rebellen (MRTA) durch den Kontinent, um deren Forderungen zu propagieren. „Isaac arbeitet weiter wie bisher und wird sich gegen eine entsprechende Verfügung juristisch zur Wehr setzen“, verrät seine Frau Norma Velazco. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte die Hamburger Innenbehörde bereits Ende April aufgefordert, dem 40jährigen die „politische Betätigung“zu untersagen.

Ob dieser Maulkorb-Erlaß überhaupt kommt, steht noch in den Sternen. Laut Ausländerrecht kann einem Migranten die politische Betätigung beispielsweise untersagt werden, wenn er „Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange öffentlich unterstützt“.

Die Innenbehörde prüft zur Zeit, „ob das hier zutrifft“, verrät deren Sprecher Christian Schuppe und ergänzt: „Es handelt sich um einen juristisch nicht eindeutigen Fall“. Zur Zeit, so Schuppe, würden die spanischsprachigen Ausführungen des seit 1994 anerkannten politischen Flüchtlings gerade „übersetzt“.

Kanther hatte die Hamburger Innenbehörde aufgefordert, das Betätigungsverbot auszusprechen, nachdem sich Perus Präsident Alberto Fujimori an die Bundesregierung mit der Forderung gewandt hatte, Velazco den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Der MRTA-Sprecher hatte die Geisel-Befreiung aus der japanischen Botschaft in Lima, bei der alle KidnapperInnen erschossen wurden, als „Hinrichtung“bezeichnet und „Vergeltungsschläge“angekündigt. Das allerdings, so Behördensprecher Schuppe, sei „nach deutschem Recht nicht strafbar“.

Inzwischen haben verschiedene linke Organisationen gegen die drohende Verfügung in Bonn und Hamburg protestiert. Am Mittwoch findet ab 20 Uhr in der „B 5“(Brigittenstraße 5) eine Diskussionsveranstaltung der „Roten Hilfe“zum möglichen Betätigungsverbot statt, an der auch Norma Velazco teilnehmen wird. Marco Carini