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Deutsche Bank und Hochtief ziehen sich vom Aktienpooling zurück

■ Übernahme der Holzmann AG gescheitert. Brüsseler Kartellbehörde wollte Berlin die Entscheidung überlassen

Frankfurt/Main (taz) – Es hat sich „ausgepoolt“ bei der Deutschen Bank und bei Hochtief (RWE). Die führende deutsche Bank und das größte Unternehmen der Baubranche in Deutschland haben vorgestern abend in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben, daß sie auf das Poolen ihrer Aktienpakete an dem Hoch- und Tiefbauunternehmen Philipp Holzmann AG mit Sitz in Frankfurt am Main verzichten.

Unter Umgehung des Bundeskartellamts in Berlin wollten sich die Giganten, die 25 Prozent (Deutsche Bank) und 24,9 Prozent (Hochtief) der Aktien von Holzmann halten, eine Hauptversammlungsmehrheit bei Holzmann sichern – und so den deutschen und europäischen Hoch- und Tiefbaumarkt beherrschen. Weitere 10 Prozent plus eine Aktie von Hochtief an Holzmann werden derzeit auf Weisung des Bundeskartellamts von der Commerzbank treuhänderisch verwaltet. Einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung zu diesem Deal bei der Kartellbehörde der Europäischen Union (EU) in Brüssel vom 17. April dieses Jahres haben die Deutsche Bank und Hochtief jetzt zurückgezogen. Grund dafür sind Signale aus Brüssel an die beiden Unternehmen. Danach habe die Kartellbehörde der EU beschlossen, sich dem Verweisungsantrag des Bundeskartellamts anzuschließen und die Sache so der nationalen Kontrollbehörde zur Entscheidung zu übertragen.

Weil das Bundeskartellamt aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer über Aktienmehrheiten gesicherten Fusion der beiden größten Hoch- und Tiefbauunternehmen in Deutschland unter Führung der Deutschen Bank nie ein Hehl gemacht hat, haben Deutsche Bank und Hochtief wohl endgültig aufgegeben: „Die Deutsche Bank und Hochtief halten es vor diesem Hintergrund nicht mehr für sinnvoll, das Verfahren weiter zu betreiben.“ Die Antragsteller könnten aufgrund der bereits im Vorfeld einer Entscheidung veröffentlichten Äußerungen des Bundeskartellamts nicht mit einer Zustimmung zum Poolvertrag rechnen.

Der ursprünglichen Absicht von Deutscher Bank und Hochtief, die Holzmann AG im Rahmen einer feindlichen Übernahme durch Bündelung aller Aktienpakete zu schlucken, hatte das Bundeskartellamt bereits eine klare Absage erteilt. Gegen diese Entscheidung ist in Berlin noch immer ein Kammergerichtsverfahren anhängig, das auf einer Klage von Hochtief beruht. Unabhängig davon wollen Deutsche Bank und Hochtief die Kooperation zwischen Hochtief und Holzmann „im wettbewerbsrechtlich zulässigen Rahmen“ weiter vorantreiben – auch ohne Pool. Klaus-Peter Klingelschmitt

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