: Sperre weg – Blockade bleibt
■ Senat beschließt die schrittweise Aufhebung der Haushaltssperre. Keine Bewegung im Koalitionsausschuß
Die von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) verhängte Haushaltssperre wird jetzt schrittweise aufgehoben. Wie der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern mitteilte, gilt die Aufhebung nur für die Ressorts, die ihre Einsparungen bereits benannt haben. Von Inneres, Schule/Jugend/Sport, Gesundheit/Soziales, Arbeit/Frauen sowie Wissenschaft/Kultur liegen diese noch nicht ausreichend vor. Die Finanzsenatorin hatte am 16. Mai die Sperre verhängt, um ein Steuerdefizit von 538 Millionen Mark auszugleichen. Seit Wochen ringt sie in der Koalition um gemeinsame Sparbeschlüsse.
Schon am Montag abend war beim Koalitionsausschuß deutlich geworden, daß politische Grundsatzentscheidungen noch vor der Sommerpause immer unwahrscheinlicher werden. Nachdem die Große Koalition keine Beschlüsse zu den Hauptthemen Bezirksgebietsreform und Parlamentsreform gefaßt hat, beharren CDU und SPD weiter auf ihren Positionen. „Es wurde mal wieder klar, daß wir zwei völlig unterschiedliche Philosophien haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Klaus Böger. Für die CDU konstatierte Parteisprecher Matthias Wambach, daß die Christdemokraten keine übereilten Entscheidungen wünschen. Es sei „völlig überzogen“, von ersten Gesprächen konkrete Ergebnisse zu erwarten.
Während die SPD die Bezirksgebietsreform bis 1999 mit zwölf Bezirken umgesetzt haben will, steht in der CDU selbst die parteiinterne Vorlage mit einer stufenweisen Reform bis 2003 und zwölf Bezirken wieder in Frage. Fraktionschef Klaus Landowsky will sich auf die Zahl zwölf nicht festlegen. Strittig ist auch die SPD-Forderung eines politischen Bezirksamtes. Am kommenden Dienstag tagt der Koalitionsausschuß voraussichtlich das letzte Mal vor der Sommerpause. Neben Bezirksgebiets- und Parlamentsreform steht die Vermögensaktivierung auf der Tagesordnung. Barbara Junge/ADN
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