: Möllemann geht voran
■ FDP-Politiker nach Iran-Besuch: EU-Botschafter zurück nach Teheran
Bonn (taz) – Eine positive Bilanz seiner Gespräche in Teheran zog gestern Jürgen Möllemann. Der neugewählte iranische Präsident, Mohgammes Chatami, habe sich ihm gegenüber für eine „gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus“ und für „Respekt vor der Souveränität des anderen“ ausgesprochen. Die Position solle man „Politik werden lassen“, meinte der FDP-Politiker. Die Äußerungen Chatamis sollten für „eine Wiederbelebung der Beziehungen“ genutzt werden.
Möllemann ist der erste deutsche Politiker, der nach dem Berliner Mykonos-Urteil in den Iran gereist ist. Das Berliner Kammergericht hatte die religiöse und politische Führung des Landes als Auftraggeber für die Morde an vier oppositionellen iranischen Kurden bezeichnet. Danach hatten sich die deutsch-iranischen Beziehungen dramatisch verschlechtert. Es wäre „nützlich“, meinte Möllemann, wenn zur Amtseinführung Chatamis am 2. August alle EU-Botschafter wieder in Teheran wären. Man wisse dort, daß die EU-Botschafter nur zurückkämen, wenn auch der deutsche Botschafter dabei sei. Möllemann betonte, der deutsche Botschafter sei nicht offiziell zur unerwünschten Person erklärt worden.
Die überraschende Reise des FDP-Politikers in den Iran war von CSU-Generalsekretär Bernd Protzner als „Gipfel der politischen Instinktlosigkeit“ bezeichnet worden. Er hatte Möllemann vorgeworfen, „Neben-Außenminister“ zu spielen. In diesem Zusammenhang wies Möllemann gestern darauf hin, daß er als Abgeordneter für Reisen keine Erlaubnis der Regierung brauche. Er habe die Regierung und zuständige Beamte vorab über seine Pläne und im Anschluß an die Reise über deren Ergebnisse informiert. Für Helmut Kohl habe er ein ausführliches Papier verfaßt. Nicht äußern wollte sich der FDP- Politiker zu der Frage, ob er in Teheran auch den Fall des inhaftierten Schriftstellers Faradsch Sarkuhi erörtert habe. Bettina Gaus
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