Zarte Pflänzchen im lokalen Biotop

■ Fünf Jahre nach Rio ist die Bilanz zur Ökowende in den Kommunen mager

Düsseldorf (taz) – Fünf Jahre nach dem Rio-Gipfel kann noch immer kaum einer was mit dem Begriff „Lokale Agenda 21“ anfangen – Umwelt- und Dritte- Welt-Aktivisten mal ausgenommen. Dabei hätten Städte und Gemeinden längst zusammen mit Firmen, Handelskammern, Verbänden und Politikern ein Handlungskonzept ausarbeiten sollen, mit dem die Kommune den Schwenk schafft, zu einer ressourcenschonenden und umweltfreundlichen Wirtschaftsweise – gemäß dem Rio-Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung. Immerhin haben 170 Staaten 1992 in Rio die „Agenda 21“ unterschrieben, die in ihren 40 Kapiteln alle wichtigen Politikbereiche für ein umweltverträgliches Entwicklungsprogramm für das 21. Jahrhundert anspricht – insbesondere die Kommunen sollten da ihren Beitrag leisten.

Nun, Jörg Hennerkes vom Deutschen Städtetag, weiß, was aus der Idee des Wandels von unten geworden ist. „Bis vor kurzem“, so schilderte er seine Erfahrungen auf dem Hearing der bündnisgrünen Landtagsfraktion in NRW, habe „sich die Bundesregierung doch völlig rausgehalten“. Viele warme Worte, aber null Förderung! In den meisten Bundesländern und Kommunen sah es indes nicht viel besser aus. Bis zum Ende letzten Jahres waren bloß 200 der rund 17.000 bundesdeutschen Kommunen in dem Agenda- Prozeß involviert, weit weniger als in Norwegen, Schweden oder sogar Großbritannien. Nur 36 von ihnen hatten bindende Ratsbeschlüsse zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21. Der Anstoß dafür kam zumeist von Mitarbeitern in regierungsunabhängigen Organisationen, von denen laut Sylvia Lorek vom Forum Umwelt & Entwicklung, die Agenda-Bewegung „weitgehend abhängig“ ist.

Anlaß zur Resignation sehen die Insider gleichwohl nicht, denn der Trend zeigt zumindest in diesem Jahr nach oben. „Jetzt geht es richtig los“, vermutet etwa Katrin Grüber, grüne Vizepräsidentin des Düsseldorfer Landtags und geschätzte Fachfrau in Sachen Nachhaltige Entwicklung und Eine- Welt-Politik. Auch Jörg Heenerkes weiß Erfreuliches zu berichten. Bei einer Befragung von 150 Städten hätten im Frühjahr immerhin zwei Drittel erklärt, die „Aufgabe angenommen zu haben“. Ein Jahr zuvor waren es nur die Hälfte.

Besonders in NRW scheint sich einiges zu tun. Angestoßen von den Bündnisgrünen hat die rot- grüne Landesregierung eine Vielzahl von Initiativen gestartet, die die grüne Abgeordnete Ute Koczy vor dem geladenen Expertenkreis unwidersprochen als „bundesweit einmalig“ zu charakterisieren wagte. Dazu gehört der Aufbau einer Agenda-Transferstelle in Bonn – denn Informationen zur Lokalen Agenda sind noch immer knapp. Darüber hinaus stellt die Rau-Regierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz den Kommunen seit 1996 pro Einwohner 50 Pfennig pauschal zur Verfügung. Damit sollen kommunale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Teilweise wird das Geld allerdings zur Haushaltssanierung abgezweigt wird.

Meßbare Erfolge im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung bisher kaum festzustellen. Vor allem auf dem Verkehrssektor geschieht Hennerkes zufolge nichts. Albrecht Hoffmann von Agenda- Transfer sieht für die Zukunft gleichwohl Chancen, die Lokale Agenda 21 „zu einem Instrument der Veränderung lokaler Politik zu machen“. Walter Jakobs