: Senat prüft Rückkehr
■ Ausschuß kritisierte Abschiebung einer 12jährigen Vietnamesin
Die Senatsinnenverwaltung prüft gegenwärtig die Bitte des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, die im Januar abgeschobene 12jährige Vietnamesin Ha Phuong Nguyen wieder einreisen zu lassen. Nach dem Willen des Ausschusses soll dem Kind bis zum Ende der Schulausbildung eine Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen werden. Ihre Lehrerin an der Reinickendorfer Peter-Witte- Grundschule, Jutta Cassau, will für das Mädchen aufkommen.
Ha Phuong Nguyen war im Januar völkerrechtswidrig abgeschoben worden. Das Haager Minderjährigenschutzabkommen gestattet eine Abschiebung einer Minderjährigen nur dann, wenn sie im Herkunftsland kindgemäß betreut wird. Dem Petitionsausschuß lagen Briefe des Mädchens und ihrer Großeltern vor. Darin steht, daß die pflegebedürftigen Großeltern über die Ankunft ihres Kindes nicht informiert waren. Nach ihrer Ankunft, so schrieb Ha, hätten die Erwachsenen nur irgendwelche, ihr nicht bekannten Formalitäten erledigt. Ha stand ohne Geld auf dem Hanoier Flughafen. Andere Fluggäste nahmen sie mit dem Auto mit ins 100 Kilometer entfernte Hai Phong. Sonst hätte sie bis zu den Großeltern laufen und unterwegs um Essen betteln müssen. Das Kind, das in den nächsten Tagen seinen 13. Geburtstag hat, muß sich jetzt den Lebensunterhalt verdienen und kann nicht zur Schule gehen. Die Rente der Großeltern reiche nicht aus, um das Kind zu ernähren.
Der Petitionsausschuß war zu dem Urteil gekommen, daß – falls die Schilderungen des Mädchens und ihrer Großeltern stimmten – von einer kindgemäßen Rückführung und Betreuung keine Rede sein kann. Die hatte aber die Senatsinnenverwaltung zugesagt.
Der bündnisgrüne Abgeordnete Riza Baran prüft zur Zeit, ob er den Treptower Amtsvormund des Mädchens wegen Verletzung der Fürsorgepflicht verklagen wird. „Der Vormund hat es monatelang versäumt, den Aufenthalt des Kindes zu legalisieren.“ Angeblich wäre dies wegen der illegalen Einreise nach Ablehnung des Asylantrags nicht möglich gewesen. mai
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