: Das aufgelöste Parlament tagt
Nahe Pale tagt das Parlament der „Republika Srpska“. „Illegal“, sagen die Anhänger Biljana Plavšić', da die Präsidentin das Parlament schon am letzten Donnerstag aufgelöst hat. Daran will sich die Mehrheit der Abgeordneten jedoch nicht halten. Denn die stehen auf der Seite von Radovan Karadžić. Und jetzt wollen sie mit den Stimmen der rechtsextremistischen Serbischen Demokratischen Partei und der Serbischen Radikalen Partei ihrerseits die Präsidentin absetzen.
In dem Waldgebiet, das in der Sprachregelung der Nationalisten „Serbisches Sarajevo“ heißt, hatten sich am Freitag jedoch nur 47 von 83 Parlamentariern eingefunden. Denn die Abgeordneten von Oppositionsparteien und manche Abgeordnete aus Banja Luka waren nicht erschienen. Da damit jedoch die Zweidrittelmehrheit nicht zu erreichen ist, die nötig wäre, um eine Volksabstimmung über die Präsidentin durchzusetzen, wurde kurzerhand die Verfassung geändert. Nun soll die einfache Mehrheit nötig sein.
Das hat nicht nur in der Plavšić- Hochburg Banja Luka Proteste ausgelöst. Schon am Samstag versammelten sich mehr als 30.000 Menschen, um die Präsidentin zu unterstützen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte das Vorgehen des Parlaments für illegal. Die USA drohten mit Konsequenzen, würden die Verfassung und die Präsidentin nicht respektiert.
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