: Brüsseler Euro-Spitze
■ EU-Finanzminister strahlen vor Optimismus. Italien strebt zum Euro
Brüssel/Berlin (rtr/taz) – Die in Brüssel versammelten EU-Finanzminister bemühten sich gestern nach Kräften, Optimismus auszustrahlen. Ja, die europäische Währungsunion werde pünktlich am 1.1.1999 starten, gab sich Bundesfinanzminister Theo Waigel siegessicher. Ja, Deutschland werde mit seiner Neuverschuldung die Maastricht-Grenze einhalten, und auch Frankreich sei, wenn nötig, zu weiteren Anstrengungen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien bereit. Ja, sogar Italien mache tolle Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen.
Der italienische Schatzminister Carlo Azeglio Ciampi, stellte gestern seinen Kollegen sein revidiertes Konvergenzprogramm vor: Nach einem Haushaltsdefizit von 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr soll das Defizit in diesem Jahr die magische Grenze von 3,0 erreichen und bis zum Jahr 2000 sogar auf 1,8 Prozent sinken. Der Finanzministerrat akzeptierte das italienische Programm, doch Waigel und sein französischer Amtskollege Dominique Strauss-Kahn bezeichneten am Rande der Konferenz die Ziele als „sehr ehrgeizig“. Möglicherweise müsse Italien noch weitere Maßnahmen ergreifen, um eine dauerhafte Konsolidierung zu erreichen. Damit bezog sich Waigel auf den gesamten Schuldenstand Italiens, der doppelt so hoch ist wie im Maastricht-Vertrag vorgesehen. Ob Italien an der Währungsunion teilnehmen darf, wird sich allerdings erst nächstes Jahr entscheiden.
Strauss-Kahn selbst, der vergangene Woche die Euro-Fans mit der Prognose geschockt hatte, das französische Defizit könne auf bis zu 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern, suchte auf der Tagung die Gemüter zu beruhigen. Auf der „letzten Zielgeraden“ vor der Währungsunion werde seine Regierung nicht den Euro fallenlassen.
„Auch wir werden das Defizitkriterium erreichen“, sagte Waigel. Auf die Frage, ob dies ein Haushaltsdefizit von höchstens 3,0 Prozent bedeute, sagte Waigel: „Ja“. Auf ein Interview von Edmund Stoiber mit der Financial Times, in dem der Waigel-Widersacher erneut eine Verschiebung der Währungsunion um ein bis zwei Jahre forderte, wollte der Finanzminister nicht eingehen.
Das ebenfalls in Brüssel erörterte Vorhaben der neuen luxemburgischen Ratspräsidentschaft, den unfairen Steuerwettbewerb in Europa anzugehen, wurde von den Finanzministern begrüßt. Vor allem Waigel hat daran ein massives Interesse, ist ihm doch gerade die Quellensteuerbefreiung in Luxemburg ein Dorn im Auge. lieb
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