: Profit vor Demokratie
■ Handelskammer will Demos und Bettler aus City verbannen
Die Innenstadt soll zu einer Konsummeile mit Demonstrations- und Bettelverbot werden. Dafür sprach sich gestern der Präses der Handelskammer, Nikolaus Schües, aus. Die „aggressive Belästigung im Alltag“führe zu Umsatzeinbußen für den Handel, begründete er die Vertreibung unliebsamer Personen aus der City. Die Geschäftsleute bleiben bei ihrer Forderung, obwohl laut Forsa 82 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich dagegen sind, Bettler und Obdachlose aus den Zentren zu verbannen. 55, 5 Prozent der HamburgerInnen fühlen sich laut Bild sogar von Bettlern „überhaupt nicht belästigt“.
Neu ist hingegen der Vorschlag der Handelskammer, Rechtsgrundlagen für ein Demonstrationsverbot auf den Shoppingstraßen zu schaffen. Denn wer will schon Pelze kaufen, nachdem Tierschützer Fotos von blutigen Robbenbabys über die Mönckebergstraße getragen haben? Die GAL reagiert auf das Ansinnen der Wirtschaftslobby empört. Spitzenkandidatin Krista Sager bescheinigte Schües ein „gestörtes Verhältnis zur Demokratie“. Außerdem wäre an dem Chef der Handelskammer offenbar vorbeigegangen, daß „sein Politikmodell in Bonn bereits erprobt wurde und dort gescheitert ist“.
Darüber hinaus stellte Kammer-Chef Schües die Erwartungen der Wirtschaft an die Politik vor, die sich bereits in epischer Breite in einer Kammer-Hochglanzbroschüre und im CDU-Wahlprogramm wiederfinden. Dazu zählen vor allem die Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst in einer Größenordnung von 20 bis 30 Prozent. sim
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