: Regierung ermittelt gegen Lübecker Polizei
■ Ministerpräsidentin Heide Simonis fordert Bericht in Sachen Brandkatastrophe
Berlin (taz) – Der Lübecker Brandprozeß findet nun auf politischer Spitzenebene seine Fortsetzung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat einen Bericht über die Ermittlungen nach der Lübecker Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim angefordert. Unter Federführung des Justizministeriums hat sie die Staatssekretäre Wulf Jöhnk (Innen) und Hartmut Wegener (Justiz) angewiesen, bis zum Ende der Sommerpause am 4. August in Lübeck zu recherchieren, ob die Polizei nach dem Feuer, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, sämtliche Spuren berücksichtigt habe.
Die Landesregierung reagiert damit offensichtlich auf die Schelte des Lübecker Landgerichts, das den der Brandstiftung angeklagten Libanesen Safwan Eid am 30. Juni freisprach und sich zugleich darüber beklagte, daß die Ermittlungsbehörden nicht genügend Stoff über den Fall zu sammeln in der Lage waren. Darüber hinaus hatten die Unterstützergruppen Eids stets gegen die Anklage protestiert und darauf hingewiesen, daß die Polizei Tathinweise auf vier aus Grevesmühlen stammende und der Neonaziszene zugerechnete Jugendliche unter den Tisch fallen gelassen habe. Unwahrscheinlich ist indes, daß die Ermittlungen wieder aufgenommen werden – teilte unterdessen Innenstaatssekretär Jöhnk mit. Das Gericht habe dazu keine Veranlassung gesehen. Staatsanwalt Michael Böckenhauer, der die Anklage gegen Eid vertrat, wußte noch nichts von den Recherchen der Landesregierung: „Das ist mir neu“, sagte er zur taz. JaF
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