: CDU-Hapel gegen CDU-Kurth
■ Finanzstaatssekretär Kurth fädelt Umzug der Rollheimer an der Schillingbrücke ein. CDU-Hardliner Hapel will die Wagenburg nicht umziehen lassen, sondern auflösen
Die CDU ist sich nicht mehr grün beim Umgang mit den Wagenburgen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Dieter Hapel, fordert unverdrossen die Auflösung der Wagenburg an der Schillingbrücke in Friedrichshain. Sein Parteifreund und Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) hatte indes nach taz-Informationen die Umsiedlung der zwanzig Wagenbewohner in die Revaler Straße mit organisiert.
Für das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke war bereits vor einem Jahr ein Kaufvertrag mit dem Bauinvestor OMG geschlosssen worden, erklärt Finanzsprecher Frank Zimmermann. Die OMG will dort unter anderem ein Hotel errichten. Um nun endlich Eigentum und Besitz an die OMG übergeben zu können, hätten Kurth und die OMG eine Teilung der Kosten in Höhe von 70.000 Mark für die Räumung der Ersatzfläche vereinbart. Die OMG erhalte dafür einen entsprechenden Rabatt. Dies sei ein übliches Verfahren und keinesfalls an die Umsetzung der Wagenburg gebunden.
Der Bezirk hatte daraufhin in der letzten Woche Pachtverträge mit den Wagenbewohnern abgeschlossen. Die Umsiedlung sollte schon am Mittwoch erfolgen. Doch die Eigentümerin der Nachbarbrache, Ingrid Severin, erwirkte vor dem Kammergericht eine einstweilige Anordnung, die vorläufig jede Veränderung am Grundstück untersagt.
Dieter Hildebrandt (PDS), stellvertretender Bürgermeister in Friedrichshain, bedauert, daß die Lösung nun blockiert ist. Sie hätte den Bezirk keine Mark gekostet. Wegen der negativen Berichte über die Wagenburg hinter der East Side Gallery, die im letzten Sommer geräumt wurde, fürchte Severin um die Verwertung ihrer Grundstücke. Hildebrandt habe ihr nicht klarmachen können, so die Severinsche Argumentation, daß es sich bei den Wagendörflern an der Schillingbrücke nicht um Chaoten handele.
Mit einer endgültigen Entscheidung rechnet man am Kammergericht nicht vor Monatsende. OMG- Geschäftsführer Klaus Müller und der Bezirk wollen weiterhin eine Räumung an der Schillingbrücke verhindern, auch wenn die Zeit dränge. Die Wagenbewohner sitzten derzeit auf gepackten Koffern. Gereon Asmuth
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
