Arafat gegen Siedlung

■ Neues Bauprojekt in Jerusalem vertieft Eiszeit zwischen Israel und PLO

Jerusalem (AFP/rtr) – Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat mit der Genehmigung eines weiteren jüdischen Siedlungsprojekts, das am Fuß des Ölbergs im arabischen Ostteil der Stadt entstehen soll, einen Proteststurm ausgelöst. Die palästinensische Autonomieverwaltung sprach gestern von einer „Kriegserklärung“ Israels und bat die USA, Europa und die UNO um Mithilfe bei der Verhinderung des Bauvorhabens. Der schwerreiche US-Bürger Irving Moskovitz will im Stadtteil Ras el Amud, in dem 11.000 Palästinenser leben, 70 Wohnungen für jüdische Siedler errichten lassen. Die von dem „Falken“ Ehud Olmert geführte Stadtverwaltung von Jerusalem gab am Donnerstag grünes Licht für das Bauprojekt.

Nach Bekanntwerden des Siedlungsplans am Donnerstag abend protestierte Arafats Berater Achmed Tibi gegen die „Kriegserklärung an das palästinensische Volk und gefährliche Provokation“. Die Leiterin des Bildungsressorts, Hanan Aschrawi, nannte die Entscheidung der israelischen Stadtverwaltung „kriminell“. Diese Angelegenheit und auch der Bau der Siedlung Har Homa im Ostteil Jerusalems zeigten deutlich, daß die Regierung Netanjahu den Friedensprozeß zerstören wolle. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im März abgebrochen worden, nachdem der Bau von Har Homa begann.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ erklären, er wolle das Projekt verhindern. Zwar war es am 8. Dezember von Innenminister Eli Suissa genehmigt worden, sagte Netanjahus Sprecher; der Ministerpräsident werde dennoch ein Mittel finden, es zu verhindern. In der Erklärung schränkte Netanjahus Büro jedoch ein, der Regierungschef sei zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Bau, der derzeit „nicht opportun“ sei. In einem Kommentar des Militärfunks hieß es, Netanjahu werde vom rechten Flügel der Regierung unter Druck gesetzt, Moskovitz gewähren zu lassen.