: „Es ist eröffnet“
■ Rittershaus: Planfeststellungsverfahren für die Elbvertiefung hat begonnen
Die Handelskammer spendete tosenden Beifall, die CDU stöhnte erleichtert „endlich, wenn auch spät“, die Hafenwirtschaft nickte beifällig – und Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus (parteilos)? Der sprach gestern die drei erlösenden Worte: „Es ist eröffnet.“Gemeint war allerdings nicht das Büffet – was die Begeisterungsstürme erklärt hätte –, sondern das Planfeststellungsverfahren, also der behördliche Genehmigungsprozeß für die Elbvertiefung.
Der Fluß soll sich weiterhin den Schiffen anpassen und wird dazu im kommenden Jahr zwischen Hamburg und Cuxhaven, wo die Elbe in die Nordsee mündet, noch tiefer ausgebaggert. Derzeit ist die 150 Kilometer lange Strecke für Schiffe mit Tiefgängen bis zu zwölf Metern jederzeit, und bis zu einem Tiefgang von 12,80 Metern abhängig von der Tide befahrbar. Künftig soll sie bis 13,80 Meter tideabhängig befahrbar sein.
Damit können die Containerschiffe mehr Fracht ohne zusätzliche Kosten durch Wartezeit auf die Flut transportieren: Mehr Ladung bedeutet bei Schiffen höherer Tiefgang. Die Wirtschaftsbehörde als genehmigende Instanz wird in den kommenden drei Monaten das Begehr, das das Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg beantragt hat, prüfen. Anschließend wird sie die Unterlagen öffentlich auslegen. Dann können ElbanwohnerInnen, Verbände, Elbfischer und Gemeinden ihre Kritik an der Vertiefung einreichen. Die Behörde rechnet mit hunderten von Protestbriefen. Diese werden sodann öffentlich erörtert; erst danach erfolgt die Genehmigung für das 200-Millionen-Projekt, von dem Hamburg 20, der Bund 180 Millionen Mark trägt.
Die Wirtschaftsbehörde geht davon aus, die ökologisch wie ökonomisch umstrittene Tieferlegung notfalls juristisch durchsetzen zu können. Immerhin, prahlt Rittershaus, habe man zehn Millionen Mark für eine Umweltuntersuchung verpulvert, die wunschgemäß ergab, daß Uferpflanzen, Fische und Sandwürmer das Ausbaggern durchaus vertragen können, ohne gleich wegzusterben.
Heike Haarhoff
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen