: CSU gegen Schlepper
■ Verschärftes bayerisches Polizeigesetz als bundesweites Modell angepriesen
Berlin (taz) – Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) zur Kriminalitätsbekämpfung macht die CSU-Landesgruppe in Bonn offenbar nervös.
In der Bild-Zeitung wurde am Mittwoch mit Verweis auf die CSU-Landesgruppe eine bundesweite verdachtsunabhängige Personenkontrolle gefordert. Mit dieser Maßnahme sollten vor allem untergetauchte Schlepper und illegal eingereiste Ausländer aufgespürt werden.
Aus Bonner CSU-Kreisen verlautete gestern, es handele sich nicht um ein offizielles Papier der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit der CSU-Landesgruppe, sondern offensichtlich um ein „Non-Paper“. Es wiederhole im wesentlichen die Forderungen, die die Partei im Januar auf ihrer Tagung in Wildbad Kreuth verabschiedet hatte. In einem 12-Punkte-Papier zur Verbrechensbekämpfung hatte die CSU die Kontrollpraxis im Freistaat als bundesweites Modell empfohlen. Nach dem verschärften bayerischen Polizeiaufgaben-Gesetz kann seit Januar 1995 auf bloßen Verdacht jeder kontrolliert werden, der sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt aufhält. Auf allen Fernstraßen, Bahnhöfen und Flughäfen können Personen kontrolliert werden. Wer sich nicht ausweisen kann, wird zur Überprüfung seiner Personalien auf die Polizeiwache mitgenommen.
Die in Bild wiederholte Forderung ist offenbar auch als Schützenhilfe für Edmund Stoiber (CSU) gedacht. Der bayerische Ministerpräsident hatte die jüngste Unterzeichung eines Grenzvertrages zwischen der Bundesrepublik, Österreich und Italien, nach dem die Kontrollen zwischen den drei Staaten künftig entfallen sollen, scharf kritisiert. Der Bundesregierung warf er vor, die Interessen Bayerns nicht berücksichtigt zu haben. Vor allem die polizeiliche Überwachung im Hinterland sei nicht ausreichend gewährleistet. Severin Weiland
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