Israelisches Junktim

■ Die Regierung stellt den Palästinensern konkrete Bedingungen

Jerusalem (AP/AFP) – Israel stellt konkrete Bedingungen für eine Lockerung der gegen die palästinensischen Autonomiegebiete verhängten Sanktionen. David Bar Ilan, ein Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, nannte gestern detaillierte Forderungen im Sicherheitsbereich, die die Regierung von Jassir Arafat erfüllen müsse.

Israel erwartet nach den Worten von Bar Ilan, daß Arafats Regierung 31 von Israel gesuchte Personen ausliefert, 120 Palästinenser, die in den Autonomiegebieten aus Gefängnissen entlassen wurden, wieder inhaftiert, radikale islamistische Kräfte entwaffnet und deren Anführer festnimmt, antiisraelische Propaganda einstellt und wieder in den Austausch von Geheimdienstinformationen einwilligt.

Das Junktim zwischen Sicherheit und Sanktionen bekräftigte auch Netanjahu selbst. Er sagte vor Journalisten, wenn eine Regierung nicht willens sei, sich gegen den Terror zu wenden, „dann wird sie zum Partner des Terrorismus“. Wenn die israelischen Forderungen nicht erfüllt würden, dann sei der Friedensprozeß in Gefahr.

Arafat sagte vor Journalisten in Amman, das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten sei „eine kriminelle Maßnahme“ mit dem Ziel, „die Palästinenser auszuhungern“. Nach Angaben seines Finanzministers Mohammed Naschischbi hält Israel die Überweisung von 145 Millionen Schekel aus Steuereinnahmen zurück, die der palästinensischen Regierung zustünden.

Die israelischen Sicherheitskräfte nahmen am Dienstag morgen im Westjordanland wieder elf Palästinenser fest, denen „terroristische Aktivitäten“ vorgeworfen werden. Die Zahl der Palästinenser, die seit dem Anschlag auf einem Markt in Jerusalem vor knapp einer Woche inhaftiert wurden, erhöhte sich damit auf 156. Außerdem forciert Israel den Abbruch von Häusern von Palästinensern, die ohne amtliche Genehmigung erbaut wurden.

Der bewaffnete Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas drohte gestern mit weiteren Bombenattentaten, wenn Israel inhaftierte Hamas-Anhänger nicht freiläßt. Der jüngste Selbstmordanschlag sei „kein isoliertes Ereignis“ gewesen, hieß es in einer Erklärung der Essedin-el-Kassam. Auch die proiranische Guerillaorganisation Hisbollah in Libanon kündigte gestern Anschläge in Israel an.

Bei israelischen Luftangriffen auf mutmaßliche Stützpunkte der Hisbollah wurden gestern im Südlibanon drei Zivilisten getötet. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, flogen die israelischen Kampfflugzeuge zwei Angriffswellen. Zuvor hatten Hisbollah-Kämpfer Patrouillen der mit Israel verbündeten Miliz Südlibanesische Armee beschossen.