: Türkisches Parlament verabschiedet Schulgesetz
■ Polizei geht mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Islamisten vor
Ankara (rtr/AP) – Nach dreitägiger Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein umstrittenes Schulgesetz verabschiedet, das den Einfluß der Koranschulen zurückdrängen soll.
277 Abgeordnete stimmten für, 242 gegen die Vorlage. Mit dem Gesetz wird die staatliche Schulpflicht von fünf auf acht Jahre verlängert, was praktisch das Ende der Primarstufe an den Koranschulen bedeutet.
Bisher mußten türkische Kinder fünf Jahre lang zu staatlichen Schulen gehen und konnten danach eine der Koranschulen besuchen. Weltlich orientierte Türken halten diese Imam-Hatip-Schulen für Brutstätten des Islamismus, aus denen die Wohlfahrtspartei des früheren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan ihren Nachwuchs rekrutiert. Erbakan kündigte an, das Verfassungsgericht anzurufen, um eine Annullierung des Gesetzes zu erwirken.
In Istanbul war die Polizei am Freitag mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen etwa 2.000 Demonstranten vorgegangen, die gegen das Schulgesetz protestierten. Landesweit wurden bei Protesten mehr als 100 Demonstranten festgenommen. Gestern protestierten in Istanbul erneut 3.000 Moscheebesucher gegen das neue Gesetz. Kommentar Seite 10
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