: Karlsruhe zur Heß-Demo
Das Landratsamt Wunsiedel kam mit einem blauen Auge davon. Trotz Bedenken bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Schweigemarsches zum 10. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Die im Juni angemeldete Veranstaltung war von der Behörde Anfang August verboten worden. Begründung: Es müsse mit Straftaten der Teilnehmer und wegen der Gegendemonstrationen mit Krawallen gerechnet werden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Verwaltungsgerichtshof in München bestätigten diese Entscheidung am letzten Donnerstag und Freitag in zwei Instanzen. Für das Verfassungsgericht blieben nur wenige Stunden, um über den Antrag eines rechten Anwalts zu entscheiden. Leicht verärgert stellte sie fest, es sei „nicht ausgeschlossen“, daß die Behörden die Eilbedürftigkeit künstlich herbeigeführt hätten, um eine gerichtliche Überprüfung zu erschweren. Auch inhaltlich war die Kammer mit der Verbotsbegründung des Landratsamtes unzufrieden. Diese beruhe „teilweise auf länger zurückliegenden Vorgängen und teilweise auch auf Annahmen, die keine zuverlässigen Schlüsse auf den wahrscheinlichen Ablauf der geplanten Versammlung zulassen“. Am Samstag abend wurde das Verbot dann aber doch bestätigt. Ausschlaggebend war die Annahme, daß wegen des 10. Todestages „im besonderen Maß“ Ausschreitungen drohten.Christian Rath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
