: Querschüsse gegen UNO-Ermittler
■ Minister der Kabila-Regierung in Kongo behindern die UNO-Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen
Kinshasa/New York (AFP/taz) Die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (Exzaire) durch eine UNO-Kommission ist wieder fraglich geworden. In einem Brief an die UNO lehnten zwei Minister der Regierung von Laurent Kabila am Donnerstag Zusammensetzung und Aktivitäten des vor einer Woche eingetroffenen UN-Teams ab.
Das UN-Team soll gemäß der geltenden Vereinbarung zwischen Kongo und UNO Menschenrechtsverletzungen im früheren Zaire seit März 1993 aufklären – dem Zeitpunkt, als unter dem Mobutu-Regime die ersten ethnischen Säuberungen in Ostzaire einsetzten – und auch untersuchen, ob Kabilas Truppen bei der Eroberung des Landes ruandische Hutu- Flüchtlinge massakriert haben. Der erste UN-Untersucher, der Chilene Robert Garreton, war von Kinshasa im Juli als parteiisch abgelehnt worden. Nun wird offenbar auch Garretons Nachfolger Atsu Koffu Amega abgelehnt, der sich seit kurzem in Kinshasa aufhält. Amega ist der ehemalige Chef des Verfassungsgerichts von Togo, und das togoische Regime war mit dem früheren zairischen Diktator Mobutu eng verbündet. „Togo ist nicht neutral“, sagte der zuständige kongolesische Minister Etienne Mbaya am Donnerstag. Ferner sollen die UN-Ermittler entgegen der Vereinbarung sechs eigene Sicherheitsbeamte mitgebracht haben. Innenminister Mwenze Kongolo sagte außerdem, die UN-Ermittler schuldeten den Behörden Rechenschaft „über ihre Kontakte mit Mitgliedern der Opposition und die Art ihrer Arbeit in Kinshasa, das geographisch nicht in ihre Zuständigkeit fällt“.
Vorerst versucht die UNO, den Konflikt gütlich zu lösen. „Wir hoffen, daß sich einfach um ein Kommunikationsproblem innerhalb der Regierung handelt und daß die Mission ihre wichtige Arbeit fortsetzen kann“, sagte UN-Sprecher Fred Eckhart. UN-Sonderbeauftragter Mohamed Sahnoun soll nun schnellstmöglich nach Kinshasa reisen und die Angelegenheit direkt mit Präsident Kabila klären.
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