Kommentar: Die Fälscher
■ Wie CDU und SPD in Hamburg die Republikaner mit Sicherheit stark machen
Wer Republikaner-Parolen nachmacht oder nachgemachte Republikaner-Parolen an den Stammtisch bringt, wird mit Stimmenentzug nicht unter fünf Prozent bestraft. Süffisant hat Rep-Chef Schlierer klargemacht, was sich bereits 1991 bei der Bremer Bürgerschaftswahl und seither bei unzähligen Urnengängen nachweisen ließ: Bedienen sich Wahlkämpfer von SPD und CDU im Fundus rechter Themen, kommt das nur denen zugute, die jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien ungehemmt dumpfe Parolen als Lösungen verkaufen. Das Original wird der Fälschung vorgezogen.
Henning Voscherau konnte kürzlich im Wahl-Nahkampf vor Ort hautnah erleben, wie die von ihm mit angezettelte und von Parteifreund Gerhard Schröder auf Stammtischniveau gehobene Kriminalitäts- und Ausländerdebatte als Volkes Stimme zurückschallt.
Ole von Beust hat mit seiner Forderung nach einem Polizeirevier pro Stadtteil, die Parteifreund Karl-Heinz Ehlers zu Recht als Wahlkampflüge outete, nicht nur gezeigt, daß seine Parolen nicht mehr sind als Wahlkampfgetöse. Er hat zugleich den Boden für rechten Populismus bereitet. Parteien wie die Reps müssen nur noch ernten.
Dennoch dürften sie den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft verpassen. Einzig die Konkurrenzkandidatur von gleich sechs Parteien am rechten Rand wird deren Wählerpotential voraussichtlich so zersplittern, daß die Fünf-Prozent-Hürde für jede von ihnen unüberwindbar bleiben dürfte.
Kein „Erfolg“, den sich SPD und CDU an die eigene Brust heften können. Marco Carini
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