: Großprojekte ohne Alternative?
■ Bremer Politik ratlos über Kosten von Ozean- und Space-Park
Große Ratlosigkeit herrscht bei den Parteien sowohl der Koalition wie der Opposition über die Vorstellungen, die Wirtschaftssenator Hartmut Perschau und die Ozean- und Space-Park-Entwickler, der Köllmann-Gruppe, am Dienstag gegeben haben.
Insbesondere weiß niemand, woher die 722 Millionen Mark öffentlicher Gelder genommen werden sollen – bisher waren nur 350 Millionen eingeplant. Das konnte auch Perschau am Dienstag nicht erklären. „Die SPD-Fraktion hat sich mit dem aktuellen Stand noch nicht befaßt“, das war alles, was von der SPD zu erfahren war. Im Juli noch hatte der Senat – und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber – versichert, es müsse bei den 350 Millionen Markfür die Projekte bleiben.
Etwas irritiert über die Köllmann-Vorstellung ist auch der AfB-Politiker Lutz Peper. „Das war sehr oberflächlich“, meinte er gegenüber der taz, „nichts Neues“und mehr „fishing for compliments“. Alle Politiker seien sich mit dem Projekt unsicher: „Aber es traut sich aber keiner, zu sagen: ,das machen wir nicht', weil keiner eine Alternative weiß.“Mit der Pressekonferenz habe Perschau „nicht ungeschickt“den Geschäftsmann Köllmann, der mißmutig aus dem Urlaub in Sardinien geholt wurde, gebunden: „Wenn Köllmann damit scheitert, ist er raus aus diesem Markt“, schätzt der Geschäftsmann Peper.
Die einzige, die sich klar äußerte, ist die Grüne Helga Trüpel: „Ich finde, das ist zu viel“, erklärte sie zu den 722 Millionen plus der zugesagten 260-Millionen-Bürgschaft. „Es ist falsch, ausschließlich auf Großprojekte zusetzen. Das Geld wird bei anderen Projekten und bei der Mittelstandspolitik fehlen.“„Auffallend ist die Zurückhaltung der Banken“, findet die Grüne – immerhin habe Köllmann nach dem Beschluß des Wirtschaftskabinettes nur acht Wochen Zeit, die Finanzierung endlich darzustellen.
Köllmann hatte auf der Pressekonferenz schon klargemacht, daß für ihn diese Frist nicht gilt: sie steht nicht im Vertrag, den er unterschrieben hat. Trüpels Sorge: Noch im Juli hatte der Senat als Frist den September angegeben und gefordert, daß ein anderer als Köllmann als Betreiber zusätzlich ins Risiko geht. Sechs Wochen hatte der Senatsbeschluß gehalten, dann landete er im Papierkorb. Bremen rutscht Schritt für Schritt in die Verpflichtung. „Wenn das Projekt scheitert, steht Perschau als lahme Ente da“, sagte die Grüne Trüpel„Perschau hat sich politisch abhängig gemacht.“ K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
