: Störfeuer aus Dresden
■ Biedenkopf fordert Testphase für Euro. „General“ Hintze lehnt empört ab
Bonn (AFP/taz) – Biedenkopf gegen Hintze, der ehemalige gegen den gegenwärtigen „General“ der CDU: Nur wenige Tage nach der Demonstration von Einigkeit der Unionsparteien in Sachen Euro ist am Sonntag in der CDU offener Streit um eine Verschiebung der Europawährung ausgebrochen.
Biedenkopf forderte am Wochenende in der Bild am Sonntag, vor der endgültigen Einführung der europäischen Währung in einer fünfjährigen Testphase zu prüfen, ob die Stabilitätskriterien eingehalten werden könnten und es überzeugende Fortschritte auf dem Weg zur politischen Union gebe. „Wenn nicht, werden die festen Wechselkurse der unterschiedlichen Währungen fortgesetzt, bis wir reif sind für den Euro.“ Biedenkopf warnte vor einer frühzeitigen Einführung des Euro: Die neue Währung könne nicht wieder abgeschafft werden, falls hinterher Probleme auftauchten. Deshalb sollten die Währungen erst zusammengeführt werden, wenn alle Voraussetzungen stimmten. Er fügte hinzu, entscheidend sei eine langfristige Stabilitätspolitik. Die Neuverschuldung müsse über mehrere Jahre unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, „nicht nur mit Hängen und Würgen 1997“. Biedenkopf wiederholte die Ansicht, wonach es „sehr zweifelhaft“ sei, daß eine europäische Währung „derzeit“ die unterschiedlichen nationalen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik verkraften könne.
Peter Hintze erwiderte von Bonn aus auf Biedenkopf, die Währungsunion mit einer unabhängigen europäischen Zentralbank sei nicht durch ein System fester Wechselkurse mit 14 verschiedenen Zentralbanken zu ersetzen. „Eine solche Hilfskonstruktion“, so Hintze, „könnte nie die Stärke entwickeln, die vom Euro ausgehen wird.“
Bei ihrem Strategietreffen im bayrischen Kloster Andechs hatten die Führungen von CDU und CSU am vergangenen Donnerstag noch einmütig betont, man sei sich „einig in dem Ziel, die Europäische Währungsunion unter strikter Einhaltung der Stabilitätskritierien am 1. Januar 1999 beginnen zu lassen“.
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