Nichts übrig für kleine Spekulationsgeschäfte

■ Bayerns grüne Parteibasis will den Fraktionsvorsitzenden Fleischer loswerden

Berlin (taz) – Was die Schwarzen in Bonn, können die Grünen in Bayern schon lange – sich in Selbstzerfleischung üben. Mitglieder der Parteibasis fordern Manfred Fleischer auf, als Fraktionschef der Bündnisgrünen im Landtag zurückzutreten. In einem offenen Brief werfen der Freisinger Fraktionsvorsitzende Winfried Held und Kreisvorstand Ludger Mintrop dem Fraktionschef „Verstrickung in einen Betrugsfall“ vor.

Fleischer hatte bei dem Landtagsdirektor Hanns Nöth (CSU) ein privates Anlagegeschäft laufen – und dabei 41.000 Mark verloren. Nöth ist inzwischen wegen Betrug und Steuerhinterziehung vom Dienst suspendiert. Held und Mintrop rügen, daß Fleischer ein Geschäft mit hohen Renditen machen wollte. Renditen von monatlich sechs Prozent seien nur bei Geschäften zu erzielen, die „rechtswidrig sind, mit Waffen oder Drogen zu tun haben, oder bei Geschäften mit Bankbürgschaften zwischen Banken“. Mit letzteren würden wiederum häufig Waffengeschäfte in der „Dritten Welt“ oder Kriegsregionen getätigt.

„Eine unverschämte Unterstellung“, kartet Fleischer zurück. Der umstrittene Anlagevertrag liege inzwischen der Fraktion vor. Dieser enthalte einen Passus, der solcherlei Geschäfte ausdrücklich ausschließe. Fleischer sieht sich als Opfer eines Anlagebetrügers und denkt im übrigen nicht an einen Rücktritt. Als „höchst ärgerlich“, bezeichnet Ruth Paulig, Sprecherin des Landesvorstandes der bayerischen Grünen, den Freisinger Brief. Dahinter steckten eigentlich „Machtspiele“. „Es geht um die Besetzung der oberbayerischen Liste für die Landtagswahl“, so Paulig.

Bei den bayerischen Grünen köchelt bereits seit längerem ein Konflikt um Fleischer. Im Frühsommer hatten Mitglieder der Ebersberger Kreistagsfraktion Fleischer zum Rücktritt aufgefordert. Er sei nicht in der Lage, „eine Oppositionsarbeit zu leisten, die diesen Namen verdient“. Uta Andresen