: Ein Rind ist ein Rind, BSE-Verdacht europaweit
■ Länder-Agrarminister laufen Sturm gegen neue EU-Schlachthof-Regelung
Berlin (taz) – Eine Rindermilz ist eine Rindermilz ist eine Rindermilz – egal, ob sie aus Schottland oder Oberbayern stammt. Nach diesem Motto hatten die Agrarminister der EU schon am 23. Juli eine Neuregelung verhängt und die Vernichtung der Innereien von Rindern, Schafen und Ziegen auch in Deutschland angeordnet. Die Neuregelung, die die Kennzeichnung und anschließende Verbrennung von Risikoorganen bei der Schlachtung europaweit anordnet, tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Nach Auffassung der EU besteht ein BSE-Risiko prinzipiell auch in Deutschland. Also müßten auch hier zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer laufen Sturm gegen diese Regelung. Sie forderten Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) am Freitag auf, beim heutigen Agrarministertreffen der EU das Thema erneut zur Sprache zu bringen und auf eine Veränderung der Regelung 97/534/EG zu drängen. Borchert war im Juli bei der Abstimmung der Landwirtschaftminister mit sieben zu acht Stimmen unterlegen (taz 24.7.).
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Klaudia Martini (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, statt dafür zu sorgen, daß die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen in den EU-Staaten Großbritannien und Frankreich endlich eingehalten würden, werde ein Persilschein für den Export britischen Rindfleisches vorbereitet. „Der nächste Schritt wird sein, daß man das Exportverbot für die Briten mit der Begründung aufhebt, daß ja jetzt europaweit alles Risikomaterial aus dem Verkehr gezogen wird.“
Die britische Regierung versucht seit der vergangenen Woche, eine Aufhebung des Rindfleisch- Exportverbots für Rinder zu erreichen, in deren Herden seit acht Jahren kein BSE-Fall mehr aufgetreten ist. Die Herkunft der Rinder soll mit einem Computerchip-System belegt werden.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission formell ein Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet wegen des Verdachts, daß die britische Regierung illegale Fleischexporte begünstigt. Entsprechende Unterlagen wurden nach London gesandt, Fragen sollen nun beantwortet werden. ten
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