: Vertagen statt streiten
■ Grüner Länderrat am nächsten Wochenende ohne schwierige Themen
Zum Auftakt des Länderrats der Bündnisgrünen am Wochenende in Magdeburg gibt's ein kaltes Büfett statt der eigentlich geplanten Rede von Parteisprecher Jürgen Trittin. Sein Referat wurde um ein paar Stunden verschoben – aus medientaktischen Überlegungen. Denn zur gleichen Zeit am gleichen Ort hält Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Landesparteitag der CDU eine Rede, und die grünen Strategen fürchteten, daß allzu viele Journalisten dorthin abwandern würden.
Ursprünglich war auch geplant, auf dem Länderrat verschiedene Teile des neuen Grundsatzprogramms zu erörtern und mögliche Alternativen abstimmungsreif zu formulieren. Dazu wird es nun nicht kommen, denn die verschiedenen Programmteile sind noch nicht alle aufeinander abgestimmt. Ein Beispiel: Im Bereich Frauenpolitik werden für bestimmte Straftaten wie Sexualdelikte höhere Strafen gefordert als im Programmbereich Rechtspolitik.
„Wir wollen uns nicht die Panne erlauben, daß wir nicht abgeglichene Programmteile vorstellen“, erklärt die grüne Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle. Deshalb werden die schwierigen Programmteile erst nach dem Länderrat behandelt. Der Länderrat ist damit zu einem Arbeitstreffen „eingedampft“ worden, so Heide Rühle. Im Mittelpunkt werden die Rentenreform, das Thema Grundsicherung und die Arbeitsmarktpolitik stehen.
Auch eine Gruppe junger Grüner aus verschiedenen Landesverbänden will sich an der Programmdebatte beteiligen. Zwei von ihnen haben gestern gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer ihre Kritik an dem Papier „Staart.21“ aus den Reihen der Grünen Jugend Hessen erneuert. Es sei „ohne jegliche Absprache“ mit der Parteijugend vorgestellt worden, sagte Sven Metzger (22) aus Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit Christian Simmert (24) aus Nordrhein-Westfalen präsentierte er einen Gegenentwurf, an dem mehr als 80 junge Grüne mitgearbeitet haben. Der Entwurf ist per E-Mail erhältlich; an ihm soll, u.a. mit Hilfe von Vorschlägen aus dem Internet, weitergefeilt werden: Greensimi6aol.com Bettina Gaus
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