Technik, Technik, nochmals Technik

■ Die Hamburger Umweltpolitik in der Ära Vahrenholt. Eine Bilanz

Sieben DIN A 4-Seiten lang lobte die Umweltbehörde gestern ihre „Tätigkeit unter Senator Vahrenholt“. Die Übersicht verdeutlicht, worauf der Chef in den vergangenen sechs Jahren am liebsten setzte: auf Technik, Technik und nochmals Technik. „Man hat an seiner Politik sehr gut die Möglichkeiten des technischen Umweltschutzes erkennen können“, bilanziert Alexander Porschke, GAL-Wirtschaftsexperte und derzeit als Umweltsenator einer rot-grünen Koalition im Gespräch. „Aber man sieht auch, an welche Grenzen diese Politik stößt.“

Bestes Beispiel: Die bisherige Abfallpolitik der Stadt. Drei Ent-sorgungssysteme hat Vahrenholt perfektioniert: die Hausmüll-Verbrennung, die Klärschlamm-Verbrennung und die Sonderabfall-Verbrennung. Die Anlagen sind technisch vom Feinsten. Die Haus- und Sondermüllöfen haben bundesweit mit die niedrigsten Schadstoffwerte. Die Klärschlammverbrennung wird auf der Expo 2000 der Weltöffentlichkeit vorgestellt. 190 Millionen Mark kostete der Klärschlamm-, 365 Millionen Mark der Sondermüll-Ofen. Unbestrittener Erfolg dieser Investitionen: Der Schadstoffausstoß ging zurück. Und seit diesem Sommer liefert die Stadt Hamburg keinen Müll mehr auf die Deponie Schönberg. Soweit die Möglichkeiten des technischen Umweltschutzes.

Die Grenzen: Die Öfen müssen rund um die Uhr laufen, damit sich die Investitionen lohnen. Schon heute aber produzieren die Hamburger dafür nicht genügend Müll. „Mit seinen riesigen Verbren-nungskapazitäten sabotiert Vahrenholt alle Bemühungen zur Müllvermeidung“, kritisiert Porschke.

Weitere Millionenbeträge flossen in die „Altlastensanierung“. Allein 250 Millionen kostete die „Sicherung“der Deponie Georgswerder, 34 Millionen waren es bei der Bille-Siedlung. Trotz der hohen Kosten ist das Gift oft noch dort, wo es vorher war, jetzt aber „eingekapselt“. Die Areale müssen über Jahrzehnte entwässert, das Abwasser gereinigt werden – alleine in Georgswerder Kosten von jährlich drei bis fünf Millionen Mark. Der Vorwurf des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) an den Umweltsenator: Er habe es versäumt, die Verursacher der Altlast stärker zur Verantwortung zu ziehen und zusammen mit ihrem Geld die Altlasten ein für allemal zu beseitigen.

„Die Realitäten sind gnadenlos finanz- und wirtschaftsdiktiert“, nimmt CDU-Umweltexperte Salchow Vahrenholt in Schutz. „Vahrenholt hätte sich im Senat deutlicher durchsetzen müssen“, kritisiert dagegen Manfred Braasch vom BUND. Beispiel gefällig? Die Baubehörde wollte die Elbdeiche erhöhen – auf Kosten des Deichvorlandes. Die Umweltbehörde verlangte einen Ausgleich. An neun Stellen, versprach die Baubehörde, sollten die Deiche rückversetzt werden. Die Umweltbehörde war zufrieden. Die zwei kleinsten Projekte wurden realisiert. Die anderen sieben hat der Senat abgeblasen.

Auch beim Streit um Freiflächen zog Vahrenholt häufig den Kürzeren. Jahr für Jahr werden in Hamburg mehr als 400 Hektar Grünfläche überbaut – die zweieinhalbfache Fläche der Außenalster. „Das kann sich Hamburg nicht mehr leisten“, kritisiert BUND-Landeschef Braasch. Statt wertvoller Gebiete am Stadtrand könnten ehemalige Gewerbe in der Innenstadt genutzt werden.

Am heftigsten aber kritisieren alternative Umweltpolitiker Vahrenholts Energiepolitik. Seine Pilotprojekte – das weltweit erste Brennstoffzellen-Kraftwerk hier, 200 moderne Solarstromanlagen da – wurden oft bundesweit beachtet. Aber mit dem versprochenen Atomausstieg hat es bis heute nicht geklappt. Achim Fischer