Erdgasdeal mit Iran facht Streit an

Ein Milliardengeschäft des französischen „Total“-Konzerns im Iran löst heftigen Zwist zwischen den USA und der EU aus. Die US-Gesetze verlangen eine Bestrafung von Firmen, die sich im Iran engagieren ■ Aus Paris Dorothea Hahn

Die Zeichen zwischen Brüssel und Washington stehen auf Sturm, seit am Montag ein milliardenschweres Erdgasgeschäft zwischen dem französischen Konzern „Total“ und dem Iran bekanntgeworden ist. Während die USA das französische Engagement nach ihrem „D'Amato-Gesetz“ bestrafen wollen, stellten sich die französische Regierung und die EU-Kommission schützend vor den Deal. Premierminister Lionel Jospin erklärte kategorisch, daß „amerikanische Gesetze in den USA“ und nicht in Europa gelten. EU-Außenhandelskommissar Leon Brittan forderte die USA auf, keine Handelskrise zu provozieren. Der Chef von „Total“, Thierry Desmorest, wies schnöde darauf hin, daß die USA „Total“ wenig anhaben können.

Diese Stärke des Erdölkonzerns, der kaum in den USA engagiert ist, mag auch der Grund dafür gewesen sein, daß Paris und Brüssel das 3,5-Milliarden-Mark-Geschäft gedeckt haben. „Total“ wird danach ein Gasfeld in Pars-Süd im Persischen Golf erschließen. Das 70 Meter unter der Meeresoberfläche gelegene Vorkommen soll rund 8.000 Milliarden Kubikmeter Gas enthalten und ab dem Jahr 2002 produktionsbereit sein. Der „Total“-Konzern, der längst der wichtigste ausländische Partner des Irans auf dem Mineralölsektor ist, wird 40 Prozent der Anteile des Förderkonsortiums halten, jeweils 30 Prozent gehen an die malaische „Petronas“, mit der „Total“ bereits seit Jahren im Iran zusammenarbeitet, und an die russische „Gazprom“.

Am 15. Oktober wollen Brüssel und Washington ein Abkommen unterzeichnen, das gemeinsame Regeln für europäische und US- amerikanische Investitionen in politisch umstrittenen Ländern definiert. Die Verhandlungen dafür laufen längst. Das Bekanntwerden des „Total“-Geschäftes wenige Wochen vor dem Abschluß gibt Brüssel die Möglichkeit, eine gemeinsame europäische Handelsfront gegenüber den USA zu zeigen. Außerdem zwingt es Washington, zu bekennen, wie sehr es auf der Einhaltung seines D'Amato-Gesetzes besteht, das auch ausländische Unternehmen für Investitionen im Iran und in Libyen mit Sanktionen bedroht, die vom Boykott bis zum Kreditstopp reichen. Die erste Regierungsreaktion aus den USA war eher moderat. Bloß Senator Alfonso d'Amato rief nach der Anwendung der „vollen Härte des Gesetzes“.

Ein Lob für das europäische Durchsetzungsvermögen gegenüber den USA sprach gestern der im Pariser Exil lebende ehemalige iranische Regierungschef Abolhassan Banisadr aus. Zugleich wies er jedoch darauf hin, daß die „Total“-Investition gegen die iranische Verfassung verstößt, die ausländische Investitionen bei der Mineralölförderung verbietet. „Der Iran hätte genügend Möglichkeiten, die Erdgasförderung selbst zu machen“, sagte Banisadr gestern zur taz, „das ist eine Plünderung des Landes, die dem Regime dazu dient, seine terroristischen Aktivitäten zu finanzieren.“