: Schwarzgrün reformiert Reform
Die 16. Legislaturperiode in Hamburg beginnt morgen mit einem politischen Paukenschlag: In der ersten Sitzung der neugewählten Bürgerschaft wollen CDU und GAL mit einem gemeinsamen Antrag die Bezirksverwaltungsreform der noch amtierenden SPD-geführten Regierung kippen (taz berichtete). Sie werden dafür noch vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und GAL ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament nutzen. Dieser Punkt sei mit der SPD nicht verhandelbar, erklärten die Fraktionsspitzen Krista Sager (GAL) und Ole von Beust (CDU). Die Verwaltungsreform war vor wenigen Monaten gegen grünschwarzen Widerstand von SPD und ihrem bei der Wahl gescheiterten Regierungspartner Statt Partei verabschiedet worden. Schon damals hatten CDU und Grüne Widerstand angekündigt.
Zuvor bestimmen die 121 Bürgerschafts-Abgeordneten von SPD, CDU und GAL morgen nachmittag jedoch die neue Besetzung des Präsidiums. Parlamentspräsidentin soll nach dem Willen der SPD Ute Pape bleiben. Die CDU will für den ersten Stellvertreter ihren Verkehrsexperten Berndt Röder nominieren. Er löst den bisherigen CDU-Vize Rolf Kruse ab, der nicht mehr kandidiert. Für die Grünen rückt voraussichtlich die 38jährige Sozialmanagerin und neue Abgeordnete Sonja Deuter auf den zweiten Stellvertreterstuhl. Bisher saß dort Ulla Bussek. Sie ist jedoch nicht in der neuen Bürgerschaftsfraktion vertreten. lno
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