: Hamburg droht der Normalfall
■ SPD und Grüne bilden Regierung
Hamburg (AFP/taz) – Nach vierwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg in der Nacht zu gestern auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sowohl der designierte Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) als auch GAL- Fraktionschefin Krista Sager äußerten sich zufrieden über das Ergebnis. Die dreizehn Verhandlungstage hätten zu einem „tragfähigen Ergebnis für vier Jahre“ geführt, betonte Runde. Sager sagte, ihre Partei habe „in jedem Politikfeld sehr deutliche Signale gesetzt“. Der Koalitionsvertrag soll morgen unterzeichnet werden. Nächsten Mittwoch wird der Senat gewählt, in dem die GAL drei der zwölf Mitglieder stellt.
Weder Runde noch Sager erwarten Schwierigkeiten von der jeweiligen Parteibasis, die am Sonntag (Grüne) und Montag (SPD) das ausgehandelte Ergebnis beraten soll. Runde sagte, für alle Fragen seien in den Verhandlungen „klare Regelungen“ gefunden worden. „Kein Komplex wurde unter den Tisch gekehrt“, betonte er. Sager sagte, sie gehe mit einem „guten Gefühl“ in die Mitgliederversammlung. „Wir haben durchaus etwas erreicht, womit wir uns sehen lassen können.“ Die drei Ressorts Wissenschaft, Umwelt und Stadtentwicklung/Bundesrat seien „ein gutes Ergebnis“.
Zustimmung erhielt Sager von Parteichef Jürgen Trittin. Die Hamburger Grünen hätten gut verhandelt. Sie seien rausgegangen aus der alten Nischenpolitik. Der Koalitionsvertrag sei „auf Stabilität angelegt“. Sager bestritt Vorwürfe, die GAL habe in wichtigen Punkten zu große Zugeständnisse gemacht. Vieles sei „symbolisch hochgespielt“ worden, sagte sie. Die Hafenerweiterung etwa sei zum Beispiel schon „sehr, sehr weit fortgeschritten“ gewesen; die Rückverwandlung in ein Biotop wäre im Grunde unrealistisch.
Bis zum Ende hart umstritten war auch die Flüchtlingspolitik. Die beiden Delegationen vereinbarten in der zwölfstündigen Marathonsitzung, daß abgelehnte Asylbewerber in Zukunft erst abgeschoben werden sollen, wenn Berichte von Menschenrechtsorganisationen aus den Herkunftsländern berücksichtigt wurden. Bei dem SPD- Knackpunkt der Dasa-Erweiterung für den Bau des Super-Airbus A3XX, die große Teile der Grünen ablehnen, verwies Sager auf die Sicherung von bis zu 4.000 Arbeitsplätzen. Außerdem habe die GAL erreicht, daß noch einmal geprüft wird, ob es eine Alternative zur Teilzuschüttung des ökologisch wertvollen Mühlenberger Lochs gibt. Tagesthema Seite 3
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