: SPD für Streichung von NS-Täter-Zusatzrente
Berlin (taz) – Die Sozialdemokraten haben ihren Widerstand gegen den von Bündnisgrünen, Union und FDP erarbeiteten Gesetzentwurf zur Streichung der Zusatzrente für Kriegsverbrecher aufgegeben. Die Bundestagsfraktion habe nach erneuter Diskussion dem Entwurf mit jetzt „großer Mehrheit“ zugestimmt, bestätigte die Fraktion gestern gegenüber der taz. Der Bundestag soll heute den Gesetzentwurf verabschieden, wonach Kriegsverbrecher, NS-Täter und ihre Hinterbliebenen keine Zusatzrente mehr beanspruchen können. Bisher hatte die SPD den Entwurf abgelehnt, weil strafrechtliche Belange keinen Einfluß auf die Zahlung von Renten haben dürften. Aus „moralischen Gründen“ wolle die Fraktion jetzt dennoch zustimmen. lae
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